Grenzprovokation am »Nordkap von Bayern«
Es muss ja nicht der Stil eines Markus Söder sein, aber Thüringen könnte von seinem Nachbarn manches lernen
Auch als Heimatminister des - für manche - schönsten und besten und tollsten Freistaats des Universums muss man manchmal merkwürdige Kompromisse eingehen. Dann zum Beispiel, wenn ausgerechnet das an diesem Tag entscheidende Stückchen Freistaatserde so abschüssig ist, dass sich darauf kein Zelt aufstellen lässt, es aber in Strömen regnet. Wie Ende Juli am nördlichsten Punkt Bayerns. Nicht einmal, dass eigens für diesen Heimatkundetermin des Ministers - aus Platzgründen quasi - ein paar Bäume gefällt wurden, kann etwas daran ändern. Und so kommt es, dass Markus Söder in Thüringen stehen muss, als er im wegen des Regens errichteten Zelt Bayern lobt und dessen nördlichsten Punkt bei Fladungen herausstellt.
Bayerns Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat lässt sich jedoch davon seine demonstrativ zur Schau getragene, gute Laune nicht verderben. Sein Grinsen so breit wie im Fernsehen. Seine Augenbrauen laufen in diesen Momenten umso spitzer nach außen zu.
Hier in der Rhön braucht es ohnehin nur einen Schritt, um von Bayern in den Nachbarfreistaat Thüringen zu gelangen. Oder umgekehrt. Wie in so vielen Grenzregionen auf der Welt haben Grenzen hier eine deutlich kleinere Bedeutung, als das in den weiter entfernten Hauptstädten scheint.
Auch wenn er nun in Thüringen - genauer: in der Nähe von Melpers im Landkreis Schmalkalden-Meiningen - steht, schwärmt Söder jedenfalls ganz so, als stünde er auf heiligem, heimischem Boden. Auch davon, dass das »mit Abstand schönste Mitglied der Bundesregierung« natürlich aus Bayern komme - er meint die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, die sich ebenfalls vor dem Regen unter das Zelt geflüchtet hat. Und dass dieses »Nordkap von Bayern« in der Mitte Deutschlands liege - weshalb hier die Sonne 24 Minuten länger scheine als in München. Und dass Bayern die deutschlandweit einzigartige Summe von 1,5 Milliarden Euro einsetze, um den Breitbandausbau voranzutreiben - was für Söder ein Ausdruck bayerischer Stärke und Zukunftsgewandtheit ist. Die alte Idee von Laptop und Lederhose.
In seinen schwarzen Lederschuhen und seinem dunklen Anzug, über dem er eine dunkle Jacke trägt, ist Söder hierher gekommen, um eine Tafel zu enthüllen. Die steht mitten im Wald und soll von nun an für alle Ewigkeiten markieren, wo der schönste und beste und tollste Freistaats des Universums im Norden endet.
Nur wenige Meter von der Tafel entfernt finden sich die Grenzsteine auf dem Waldboden, die den Verlauf der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern markieren. Auf der Bayerischen Seite sind in viele von ihnen die Buchstaben K.B. eingeritzt: Königreich Bayern. Seit dem späten 19. Jahrhundert schon stehen viele der Markierungen hier.
Söder übergibt auch einen Förderbescheid zum Breitbandausbau an die Bürgermeisterin der Gemeinde Fladungen, die im bayerischen Rhön-Grabfeld-Kreis liegt. Und er wird gefeiert - trotz so mancher überheblich klingenden Sprüche, wie sie für ihn typisch sind. Ja es wird ihm gehuldigt, wie Minister in Thüringen es sich nicht einmal erträumen können. Fladungens Bürgermeisterin, Agathe Heuser-Panten, etwa ruft er zu, das Geld, das er ausreiche, sei wirklich für den Breitbandausbau gedacht. »Nicht, dass Sie damit in den Urlaub fahren.«
Zuvor hatte er schon gelästert, »in Relation« zu dem »Fresskorb« voller regionaler Spezialitäten, den man ihm überreichte, noch ehe er kaum mehr als »Hallo miteinander« gesagt hatte, habe die Kommune mit dem Fördermittelbescheid über etwa 105 000 Euro ein »gutes Geschäft« gemacht. »Aber es ist ja auch gut für Bayern«, hatte er noch nachgeschoben.
Dabei wird er umringt von lokalen Würdenträgern, die ihm nicht nur lauschen, sondern ihre Smartphones zücken, um ihn zu fotografieren und seine Rede zu filmen. Die ihn um ein gemeinsames Fotos bitten. Dann darf sich Söder noch ins Ehrenbuch der Stadt eintragen, ehe er nach etwas mehr als 45 Minuten wieder aus dem Wald verschwindet.
All das mag man freilich mit der besonderen bayerischen Mentalität erklären, auf die man im diesem schönsten und besten und tollsten Freistaats des Universums auch stolz ist; unabhängig von den regionalen Unterschieden, die das Land auch prägen. Eine Geisteshaltung, die es möglich macht, dass die CSU in Bayern seit 1957 ununterbrochen regiert.
Und doch muss man es der CSU auch lassen, dass sie die Zeichen der Zeit, die Zeichen des Wandels schon vor einigen Jahren erkannt hatte. So auch als ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer ankündigte, einen bayerischen Heimatminister zu ernennen - eine Position, die es damals so noch nirgends in Deutschland gab und die 2014 schließlich entstand, als das bayerische Finanzministerium auch noch zum Heimatministerium wurde. Mit Söder an der Spitze. Auch, dass sie hier, im ländlichen Raum, also den Heimatminister begrüßen können, macht viel von der Euphorie aus, die »der Söder« - mal auf thüringischer, mal auf bayerischer Seite stehend - auslöst.
Bei der CSU hatte man schon damals erkannt, dass der Begriff Heimat und die Idee dahinter inzwischen für viele Menschen wieder ein zentrale Rolle spielen. Zuvor war beides jahrzehntelang in Deutschland verpönt, weshalb dieses Terrain lange kaum von den etablierten Parteien besetzt wurde. Ein Zustand, der in den meisten anderen Bundesländern anhält, während die rechtspopulistische AfD versucht, sich als »Heimatpartei« zu etablieren.
Nicht zufällig hat nun auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit wenigen Wochen ebenfalls ein Ministerium für Heimat - als zweite Landesregierung in Deutschland überhaupt. Auch wenn es in Düsseldorf vor allem ein Sammelsurien-Ressort ist, das auch noch die Verantwortung für Kommunales, Bau und Gleichstellung bündelt.
Die Idee eines Heimatministeriums ist dabei eine Idee des Herzens wie auch des Verstandes - und gerade deshalb würde sie ziemlich gut auch nach Thüringen passen. Söder soll als bayerischer Heimatminister immerhin die gleichen sachpolitischen Probleme lösen, die auch in Thüringen groß sind: die Attraktivität des ländlichen Raums steigern, um junge Menschen dort zu halten. Unter anderem dazu die Breitbandversorgung dort verbessern. Behörden wieder dezentralisieren und über das Land verteilen, statt sie alle in den Städten zu bündeln. Den demografischen Wandel gestalten.
Die Ähnlichkeit zwischen Thüringen und Bayern bei den sachpolitischen Problemen im ländlichen Raum geht so weit, dass Söder kurz vor seiner Abreise im Regen etwas sagt, das auch von Vertretern der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen immer wieder im Zusammenhang mit der umstrittenen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen gesagt wird. Ein zentrales Ziel seiner Arbeit als Heimatminister, erklärt Söder, sei es »Handlungsspielräume für die Bürgermeister vor Ort zu schaffen«. Im Rot-Rot-Grün-Sprech: kommunale Selbstverwaltung stärken. Dass er als Finanzminister gleichzeitig Heimatminister sei, mache ihm die Umsetzung dieses Ziel relativ einfach, weil er in den Chef-Gesprächen über die Verteilung des Steuergeldes mit sich selbst ziemlich gut klar komme, sagt Söder noch.
Auf dem Weg zu seinem Dienstwagen plaudert Söder noch ein bisschen mit diesem und mit jenem, verliert noch ein paar warme Worte darüber, wie großartig sich der schönste und beste und tollste Freistaat des Universums unter seiner Mitarbeit entwickelt. Und er macht somit ebenso Werbung für sich als potenziellen Nachfolger von CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer wie er gleichzeitig die Herzenspflichten eines Heimatministers wahrnimmt. Ob allen klar ist, dass diesem Tag auch Söders Auto auf der thüringischen Seite der Grenze steht?
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