Chicago klagt gegen Trump-Regierung
US-Metropolen wie Chicago, New York und Los Angeles weigern sich, die verschärfte Einwanderungspolitik umzusetzen
Chicago. Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.
Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - »Sanctuary Cities« (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.
Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. »Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt«, sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.
US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die »stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen«, erklärte Sessions. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
