Fehde der Parlamente
Parallelstrukturen in Venezuela bekämpfen sich
Caracas. Das im Dezember 2015 gewählte Parlament Venezuelas wehrt sich gegen seine Entmachtung. Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag (Ortszeit) zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament auf Basis der umstrittenen Wahl am 30. Juli zur Verfassunggebenden Versammlung illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es.
Seit Freitag tagt die auf eine Initiative des 2013 gewählten Staatspräsidenten Maduro hin ins Leben gerufene Versammlung. Sie soll eine neue Verfassung erarbeiten und hat als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse - sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat.
Die Verfassungsversammlung hat 545 Mitglieder, aufgrund des Wahlboykotts durch die Opposition sitzen fast nur linientreue Anhänger der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) von Maduro darin.
Einer der ersten Beschlüsse der Verfassungsversammlung sieht die Einrichtung einer »Wahrheitskommission« vor. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.
Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, betonte: »Dieser Rechten sagen wir, wenn sie nicht den demokratischen Weg nimmt, werden wir sie mit der Justiz verfolgen.« Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. »Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen.«
Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von »Söldnern und Terroristen« gesprochen, die von »ultrarechten Gruppen« angeheuert worden seien. »Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt«, sagte Maduro.
Unterdessen sind Dutzende Websites vor allem von Behörden in Venezuela Ziel einer Cyberattacke geworden. Ein Hacker-Kollektiv namens The Binary Guardians (etwa: Die Binären Wächter) griff am Montag unter anderem die Online-Auftritte der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an. Aber auch private Firmen wie die Telekomfirma Digital waren betroffen. Mit ihrer Aktion wollten die Hacker die bewaffnete Gruppe unterstützen, die den Armeestützpunkt in Valencia angegriffen hatte.
Die Wahlbehörde CNE gab inzwischen bekannt, dass die Einschreibung von Kandidaten für die aus 2016 überfälligen Regionalwahlen am 8. und 9. August beginnt. Ab diesen Daten könnten über die Homepage des CNE Anwärter für die Abstimmung aufgestellt werden. Ingesamt wollen 22 Parteien an den nun für den 10. Dezember geplanten Wahlen teilnehmen. Agenturen/nd
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