Paris kündigt Vorschlag zu Besteuerung von Online-Firmen an
Paris. Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben aus Paris Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb oder Facebook vorlegen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die derzeitige Situation am Mittwoch als »inakzeptabel«. Online-Plattformen würden in Frankreich einen Umsatz von »Dutzenden Millionen« Euro erzielen, dem französischen Fiskus aber nur »einige Zehntausend Euro« Steuern zahlen. Zwar seien die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits mit dem Thema befasst, sagte Le Maire. Dies dauere aber zu lange und sei »zu kompliziert«. Deutschland und Frankreich würden deswegen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 15. September in Tallinn einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Plänen. Derweil stimmte die Nationalversammlung stimmte am Mittwochabend bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause abschließend für den zweiten Teil eines Gesetzespaketes, das neue Regeln gegen Interessenkonflikte festlegt. dpa/nd Kommentar Seite 4
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