Nazis unerwünscht

Klar, in Deutschland gilt die Versammlungsfreiheit. Demonstrationen werden nicht erlaubt, man meldet sie an. Die Versammlungsbehörde, aka Polizei, kann Auflagen machen, beispielsweise Strecken ändern. In Ausnahmefällen kann sie Demonstrationen auch verbieten. Dazu muss eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung gegeben sein oder der öffentliche Frieden gestört werden.

Das traf auf die früheren Nazi-Märsche in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel zu, weil sie das NS-Regime verherrlichten. So entschieden mehrere Gerichte.

Die Organisatoren des jetzigen Heß-Aufmarschs in Spandau haben daher den Fokus verschoben: Nicht das Gedenken steht im Mittelpunkt, sondern die Aufklärung des angeblichen Mordes an Heß. Doch damit werden die Teilnehmer des Aufmarschs mit Sicherheit nicht darauf verzichten, beispielsweise T-Shirts und Mützen mit NS-verherrlichenden Sprüchen zu tragen. Dass die Rechten nicht davor zurückschrecken, ihre Nazi-Propaganda offen zur Schau zu tragen, haben auch als Versammlungen getarnte Festivals wie zuletzt in Themar gezeigt.

Die Gefahr, dass mit der Demonstration Geschichtsrevisionismus betrieben wird, ist real. Ein Verbot wäre also auch hier möglich. Und notwendig. Um den Nazis, auch jenen, die zuletzt vor allem in Neukölln mehr Anschläge verübt haben, zu zeigen: Ihr seid hier nicht erwünscht.