Keine Handlanger für Despoten

Nach der Inhaftierung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien aufgrund eines Ersuchens von Ankara fordern deutsche Politiker eine Überprüfung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Es wäre deutlich zu begrüßen, wenn auf diese Einsicht Taten folgen. Die Statuten der internationalen Polizeiorganisation Interpol verbieten schließlich die Durchsetzung von Haftbefehlen bei politischen Delikten. Bei der Festsetzung von Akhanli wie auch des schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalcin geht es aber um nichts anderes. Erdogan will im Inland Stärke demonstrieren, indem er im Ausland Regimekritiker einschüchtern, drangsalieren und bestenfalls ausliefern lässt. Sobald EU-Länder- und Institutionen seinen Definitionen von »Kriminalität« und »Terrorismus« Folge leisten, machen sie sich zu Handlangern eines autoritären Willkürsystems.

Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass erst jetzt Rufe nach einem Ende der polizeilichen Zusammenarbeit laut werden. Menschenrechtsorganisationen weisen schon länger auf Folter und das Verschwindenlassen von Menschen in der Türkei hin, mehrere EU-Bürger sind de facto Geiseln des Landes. Es gäbe in dieser Situation angebrachte Instrumente wie Kontensperrungen, Waffenexportverbote, den Stopp von Hilfsgeldern oder die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. Die Abhängigkeit scheint jedoch noch zu groß zu sein.