Privater Autobahn-Ausbau: Pleite droht
Bericht: Vorzeigeprojekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht vor dem Aus / Rechnungshof verlangt kritischere Prüfung
Berlin. Schlechte Nachrichten für die Befürworter privater Investitionen beim Ausbau von Autobahnen - und gute Argumente für die Kritiker: Das größte dieser Projekte öffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht laut »Süddeutscher Zeitung« vor der Pleite. Wie das Blatt meldet, hat sich die Betreibergesellschaft A1 Mobil, die den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg besorgte, schriftlich beim Bundesverkehrsministerium gemeldet und vor einer »existenzbedrohenden Situation« gewarnt. Sollte der Bund nicht mit Steuergeldern aushelfen, drohe binnen weniger Monate das wirtschaftliche Aus.
Die »Süddeutsche« meldet zudem, dass die Betreibergesellschaft A1 Mobil gegen die Bundesrepublik klagen wolle, es geht um 640 Millionen Euro. »Der Streit über die Privatisierung der Infrastruktur dürfte damit eskalieren«, schreibt die Zeitung. Bei dem einstigen Vorzeigeprojekt wurden von 2008 bis 2012 ein 73 Kilometer langes Autobahnstück sechsspurig ausgebaut. »Doch die Einnahmen verfehlen offenbar die Ziele von Bund und Betreibern«, so das Blatt. Ursache sei hier wohl auch die Finanzkrise, die sich auf Gesamtwirtschaft und Güterverkehr auswirkte, und so unter anderem eingeplante Erlöse aus der Lkw-Maut habe einbrechen lassen. Diese sollten der Betreibergesellschaft für über 30 Jahre zufließen und die Baukosten von einer halben Milliarde Euro decken.
Die »Süddeutsche« schreibt, die drohende Pleite könnte für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt »zu einem politischen Debakel werden«. Das CSU-geführte Ministerium befürwortet die umstrittenen Teilprivatisierungen bei der Autobahn. Trotz Kritik unter anderem vom Bundesrechnungshof will Dobrindt die öffentlich-privaten Partnerschaften noch ausbauen. Wie die »Süddeutsche« weiter schreibt, fordere der Bundesrechnungshof »in einem bislang unveröffentlichten Gutachten« eine kritischere Prüfung solcher ÖPP-Projekte. nd
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