Rumänien plant Justizreform
Bukarest. Rumänien will den Einfluss des Staatspräsidenten auf die Justiz einschränken. Der Staatschef soll anders als bisher an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt werden. Die geplante Neuregelung ist Teil einer Justizreform, deren Entwurf Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch in Bukarest vorstellte. Toader begründete den Vorschlag mit einer Forderung der EU nach Entpolitisierung der rumänischen Justiz. Behalten soll der Staatschef allerdings die Befugnis, den obersten Richter zu ernennen. dpa/nd
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