Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz
Reformpaket der sozialliberalen Regierung sorgt für Unmut auf der Straße
Bukarest. Tausende Rumänen haben am Sonntagabend in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen.
Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt. Es sieht vor, dass der Staatschef an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt wird und stattdessen der Justizminister in dem Verfahren mehr Einfluss erhält. Zudem soll nicht mehr die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln dürfen, sondern eine eigene, dem Justizministerium unterstellte Einheit.
Bereits im vergangenen Winter hatte es in Rumänien landesweit wochenlang Massendemonstrationen gegeben, als die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker änderte. Auf Druck dieser Proteste hatte die Regierung damals diese Verordnung rückgängig gemacht. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
