Hunderte demonstrieren gegen Verbot von »linksunten«
Protest für Meinungsfreiheit in Berlin / Innenministerium: Doch keine Waffenfunde bei Betreibern des Medienportals
Berlin. Am Sonntagabend demonstrierten mehrere hundert Menschen in der Hauptstadt gegen das Verbot von linksunten.indymedia. Laut Polizei zogen rund 450 Demonstranten durch Kreuzberg und Neukölln. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Auf Bannern war etwa zu lesen: »Freiheit für alle G20-Gefangenen« oder »Wir sind alle linksunten«.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, begleitete die innenpolitische Sprecherin und Kandidatin der Grünen in Friedrichshain, Canan Bayram, den Protestzug als Beobachterin. Der Zeitung sagte die Grünen-Politikerin: »Das Verbot von linksunten finde ich nicht in Ordnung. Deswegen bin ich auch auf dieser Demonstration.«
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach dem G20-Gipfel verboten. Die Behörde hatte bei den Verdächtigen der linken Online-Plattform offenbar jedoch keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Dies habe die Behörde auf Nachfrage gegenüber »Netzpolitik.org« mitgeteilt, berichtete der Blog am Samstag.
Sämtliche Funde stammten demnach nicht aus den Privatwohnungen der Verdächtigen, sondern aus dem autonomen Freiburger Kulturzentrum »KTS«. Der Polizei zufolge sollen dort regelmäßig Treffen der Plattformbetreiber stattgefunden haben. In welchen Räumen die Waffen gefunden wurden, habe man »Netzpolitik.org« jedoch nicht mitgeteilt, so die Redaktion. Das Kulturzentrum ist offen zugänglich.
Die Polizei hatte unter anderem Sprühdosen, Schlagstöcke, Messer, Zwillen und ein Elektroschockgerät als Belege der Gewaltbereitschaft präsentiert. Laut Netzpolitik.org dürfe der Besitz der Gegenstände in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.
Die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia hatte am Samstagmorgen angekündigt, »bald wieder zurück« zu sein. Bei einer Protestaktion am Samstagabend gegen das Verbot der Webseite gingen in Freiburg bereits rund 300 Menschen auf die Straße. Agenturen/nd
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