Für Freiheit und Solidarität in aller Welt
Martin Ling über den Aufruf zivilgesellschaftlicher Verbände
Von Visionen ist in diesem Bundestagswahlkampf wenig zu spüren, Deutschland ist schließlich nicht krank und wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, wie der einstige Kanzler Helmut Schmidt verächtlich über jene urteilte, die über den Tellerrand der Tagespolitik hinausschauten.
Eine Vision haben die sieben zivilgesellschaftlichen Verbände und Netzwerke, die die Abgeordneten des nächsten Bundestags dazu aufgerufen haben, sich stärker für Menschenrechte und demokratische Teilhabe weltweit einzusetzen: »Die politische Teilhabe und betriebliche Mitbestimmung aller Menschen zu sichern bedeutet insbesondere, von Armut betroffene und ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Migrant_innen und Geflüchtete sowie Menschen mit Behinderung einzuschließen.« Das ist sicher leichter gesagt als getan, aber in Deutschland stimmt spätestens seit der Agenda 2010 nicht einmal mehr die Richtung: Sie steht beispielhaft für eine wachsende Ungleichheit in Deutschland und mehr als kosmetisch wurde sie nicht korrigiert. Die Organisationen rund um den Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) bleiben aber mit ihrem Appell nicht auf innenpolitischem Raum begrenzt. Sie wollen eine Politik der globalen Verantwortung, der Weltoffenheit und der Solidarität. Ein Bekenntnis dazu gibt es zwar in den Programmen der meisten Parteien, aber gerade die auf Bundesebene regierenden Parteien blieben den Nachweis schuldig, dass sie es damit wirklich ernst meinen. Nach wie vor ist von einer kohärenten Politik auf Basis der Menschenrechte nichts zu sehen. Ob Agrardumpingexporte nach Afrika oder Rüstungsexporte in Krisengebiete - die deutsche Regierung ist ganz vorne mit dabei.
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