»Träumern« droht die Abschiebung
US-Streit um Einwanderer
Sie sind in den USA groß geworden, dort zur Schule gegangen, haben nicht selten auch studiert, sie arbeiten und zahlen Steuern. Auf rund 800 000 wird die Zahl der mit ihren Eltern illegal eingereisten Kinder und Jugendlichen geschätzt, die in der Regel keine andere Heimat kennen als die Vereinigten Staaten. Dank eines Dekrets von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2012 (Action for Childhood Arrivals - Daca) können alle, die jünger als 16 waren, als sie ohne gültige Papiere ins Land gelangt sind, trotzdem für zwei Jahre eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis erhalten, die sich bislang unbegrenzt verlängern ließ. »Dreamers«, Träumer, nennt man die so vor der Abschiebung bewahrte Generation.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump getönt, dass er scharf gegen alle illegalen Migranten vorgehen wolle. Dann, im Weißen Haus, wurde sein Ton versöhnlicher, zumal das Programm selbst bei republikanischen Kongressmitgliedern Unterstützung findet. Auch die Chefs wichtiger Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook und General Motors haben das Weiße Haus und Spitzenpolitiker der großen Parteien in einem Brief aufgefordert, Daca zu verlängern. Sie warnten vor wirtschaftlichen Einbußen, sollte das Programm beendet werden.
»Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten«, erklärte Paul Ryan, republikanischer Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus. Im Kongress arbeite man an einem Gesetz, um Daca weiterzuführen. Aber längst nicht alle Konservativen wollen das. Zehn Bundesstaaten haben vom Präsidenten ultimativ gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Wenn nicht, würde man vor Gericht ziehen. Da sie Trump eine Frist bis zum 5. September gesetzt haben, rechnet Washington damit, dass er am Dienstag (Ortszeit) eine Entscheidung verkünden wird. Der Präsident wolle ein System, dass die legale Einwanderung stärke sowie der Wirtschaft und den amerikanischen Arbeitern zugute komme, ließ seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag noch einmal wissen. Doch war auch zu hören, dass Trump eine Übergangsfrist von sechs Monaten einräumen und dem Kongress so die Chance für ein neues Gesetz geben könnte.
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