De Maizière fordert Prävention gegen »Linksextremismus«
CDU-Innenminister will »repressiv« gegen »außerordentliche Gewalt« vorgehen
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Prävention gegen den »Linksextremismus« gefordert. Dies sei eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, sagte de Maizière am Montag bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Gegen die »außerordentliche Gewalt« von Linksextremisten, wie sie sich bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt und beim G20-Gipfel in diesem Jahr in Hamburg gezeigt habe, müsse repressiv vorgegangen werden. Es gehe aber auch darum, die Gedankenwelt des militanten »Linksextremismus« zu entlarven und zu widerlegen, sagte er.
De Maizière besuchte die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis, um sich über dortige Aufklärungsarbeit zum Thema »Linksextremismus« zu informieren. Seit 2011 bietet die Einrichtung dazu Seminare an, an denen bislang nach deren Angaben mehr als 21.000 Schüler teilgenommen haben. Im September soll dazu auch ein Internetprojekt gestartet werden.
De Maizière sagte, es fehlten momentan vor allem Projekte in diesem Bereich. Bildungsträger müssten sich dem Thema »Linksextremismus« stärker widmen. Die Gedenkstätte in Berlin erreiche jährlich rund 5.500 Schüler. Dies sei eine verdienstvolle Arbeit, reiche aber nicht. Für Empörung in sozialen Netzwerken sorgte ein Foto aus dem Workshop mit Schülern, an dem De Maizière teilnahm. Darauf steht zu lesen »Ich bleibe zu Hause! Denn Gegendemos bringen nichts«. Gemeint war der Protest gegen Naziaufmärsche. Weder die Schüler, noch der Innenminister würden zwangsläufig diese Position vertreten, erklärte das Innenministerium am Dienstagvormittag in einer Stellnungnahme auf Twitter. Die in dem Foto dargestellte Position sei nur eine von mehreren möglichen Handlungsoptionen, die im Workshop durchgespielt wurde.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Programme des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums Projekte gegen Rechtsextremismus, »Linksextremismus« und Islamismus mit 115 Millionen Euro unterstützt. Ein Großteil des Geldes entfällt auf Engagement gegen Rechtsextremismus. De Maizière sprach von einem »Übergewicht«, betonte aber gleichzeitig auch die Bedeutung der Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut.
Der »Linksextremismus« ist nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg in den Fokus der deutschen Politik geraten. Im Wahlkampf hat insbesondere die Union ein härteres Vorgehen gegen die militante linke Szene angekündigt. Union und SPD wollen zudem die Gelder für die Prävention gegen radikalen Islamismus aufstocken. epd/nd
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