Gewerkschaft der Polizei für mehr Kameras
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das Bündnis für mehr Videoüberwachung unterstützen. Man wolle sich »aktiv« an der Sammlung von Unterschriften beteiligen, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Der Mit-Initiator des Bündnisses, Heinz Buschkowsky (SPD), zeigte sich erfreut. »Unser Konzept für mehr Sicherheit in Berlin hilft den Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit, ohne dabei den Datenschutz einzuschränken.«
Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister hatte die Initiative gemeinsam mit Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Vertretern verschiedener Parteien und Verbände gegründet. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, zunächst 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras rund um die Uhr zu überwachen.
Für die erste Stufe des Volksbegehrens muss die »Initiative Videoaufklärung und Datenschutz« innerhalb von sechs Monaten 20 000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Initiative rechnet damit, noch diese Woche mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen.
Der rot-rot-grüne Senat hatte sich bislang gegen eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt ausgesprochen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz war allerdings beschlossen worden, bei Bedarf temporär mit mobilen Kameras an Orten filmen zu lassen. dpa/nd
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