Ländervorstoß für bessere Bildung
Erfurt. Zusammen mit fünf anderen Ländern will Thüringen im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die Schulbildung zu bekommen. »Gute Bildung für alle Kinder ist ein gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder. Deswegen muss es auch möglich sein, dass Bund und Länder gemeinsam dafür Verantwortung übernehmen«, sagte Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) am Dienstag. »Wir müssen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich überwinden.« Der Antrag soll zusammen mit Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eingebracht werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern zu verhandeln, um das seit 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot aufzuheben. dpa/nd
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