Entschädigung für Polizisten angekündigt

Es könnte ein Durchbruch in der Debatte um gesundheitsgefährdende Schießanlagen der Polizei sein. Erstmals hat sich am Montag Polizeipräsident Klaus Kandt im rbb dahingehend geäußert, dass er sich persönlich für eine unkomplizierte Entschädigung der erkrankten Polizisten einsetzen will. Kandt erklärte im rbb: «Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären. Ich will die Beweispflicht umkehren.» Außerdem stehe es fest, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung waren. «Wer durch die Pulverdämpfe erkrankt ist, sollte auch einen Schadensersatz bekommen. Dafür setze ich mich ein, denn auf das Ergebnis der Studie müssen wir zu lange warten», erklärte Kandt dem Sender zufolge.

Nach Informationen des rbb hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu den Entschädigungen einen entsprechenden Antrag in den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eingebracht. Dem Grünen-Innenexperten Benedikt Lux zufolge, der seit längerem eine Entschädigung fordert, seien dafür in den laufenden Haushaltsgesprächen 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Lux sagte dem rbb: «Es wird noch Einiges zu klären sein, doch die Entschädigung ist Regierungswille.»

Recherchen des rbb hatten den Fall im Jahr 2015 publik gemacht. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte am Montag den «spürbaren Willen» des Innensenators, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. «Klar dürfte aber sein, dass es sich hier zwar um ein gutes Signal handelt, eine finanzielle Entschädigung allein aber nicht reichen wird», sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Er forderte darüber hinaus Aufklärung darüber, welchen Gefahren die Polizisten jahrelang bei den Schießtrainings ausgesetzt waren und ob in Zukunft unbedenklich trainiert werden könne. «Insofern ersetzt eine mögliche Entschädigung keine Studie. Und: »Gesundheit lässt sich nicht kaufen.«