Niedrige Hürden für Schwarz-Rot
Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt Bedingungen für Eintritt der SPD in eine Koalition
Der Text einer Anzeige, die am Montag in mehreren Zeitungen erschienen ist, wurde mit blauer Tinte geschrieben. Darunter steht die Unterschrift von Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat nennt vier Punkte, die für ihn »nicht verhandelbar« seien. Es handelt sich also um rote Linien für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. Um auch das jüngere Publikum zu erreichen, gab Schulz am Sonntagabend hierzu zusätzlich eine Erklärung per Livestream im Internet ab. Das Video wurde bis Montagnachmittag auf dem Kanal Youtube etwa 60 000 Mal aufgerufen.
Sollte die SPD in der kommenden Legislaturperiode wieder mitregieren, verspricht Schulz, dass Frauen und Männer dann »für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten« würden. Außerdem müsse es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Auch dies würde vor allem berufstätige Frauen betreffen. Die »willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen« will der Parteivorsitzende beenden.
Zu anderen Themen äußerte sich Schulz teilweise wenig konkret. So will er in der Bildungspolitik das Ganztagsangebot ausbauen und Schulen modernisieren. Zudem verkündete Schulz die Abschaffung der Kita-Gebühren, obwohl Länder und Kommunen für die Beitragsgestaltung zuständig sind und nicht der Bund.
Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70, über die derzeit in der Union debattiert wird, werde es mit ihm nicht geben, erklärte Schulz. Stattdessen sollten die Beiträge stabilisiert werden. Zeitgleich sprach sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegenüber der dpa für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aus, das derzeit bei etwa 48 Prozent liegt. Diese Maßnahmen werden Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen allerdings nicht vor Altersarmut schützen.
Schulz kündigte an, er werde »unsere Werte schützen und verteidigen«. Europa sei für ihn, den einstigen Präsidenten des Europaparlaments, »eine Herzensangelegenheit und eine Schicksalsfrage«.
Zu Beginn dieses Jahres hatte es in der SPD-Zentrale noch Überlegungen gegeben, wonach die Parteimitglieder über die Bedingungen für eine Koalition befragt werden sollten. Diese Idee war von der Parteispitze nicht weiter verfolgt worden. In der SPD hieß es dazu, dass die Befragung organisatorisch nach dem Programmparteitag Ende Juni nicht mehr machbar gewesen sei.
Nach aktuellen Umfragen würde für die SPD nur die Rolle als Juniorpartnerin der Union infrage kommen. Am Montag bekräftigte Schulz vor Journalisten im Willy-Brandt-Haus trotzdem seinen Anspruch, Bundeskanzler werden zu wollen. Zudem behauptete der Kandidat, dass er nicht auf die Meinungsumfragen schaue. Schulz schloss ein erneutes schwarz-rotes Bündnis nicht aus, sah aber inhaltliche Unterschiede. Kanzlerin Angela Merkel lehne von den vier von ihm genannten Kernpunkten »mindestens drei Punkte ab«.
Politiker anderer Parteien vertraten hingegen die Ansicht, dass Schulz keine allzu hohen Hürden für eine Fortsetzung der Großen Koalition aufgebaut habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach in der »Welt« von einer »Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten Großen Koalition«. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, dass viele Punkte in den vergangenen Jahren von der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht worden seien. »Diese roten Linien sind nun wirklich nicht der Kracher.«
Das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren, stand bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013. Die Union hatte dann ein entsprechendes Gesetz von Ministerin Nahles blockiert.
Die SPD steht in den jüngsten Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent. In der Partei macht man sich seit einiger Zeit offensichtlich viele Gedanken darüber, welche Konsequenzen aus einer erneuten Wahlniederlage gezogen werden müssten. Die »FAZ« berichtete kürzlich, dass Mitglieder des Parteivorstands davon ausgehen, dass am Abend des 24. September bei der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus eine Vorentscheidung über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes getroffen werden dürfte und dies eine wichtige Rolle für das Kräfteverhältnis in der Partei spielen werde. Ob Schulz für diesen Posten infrage kommt, wird von ein paar Prozentpunkten abhängen. Wenn er deutlich schlechter als der damalige Kandidat Peer Steinbrück vor vier Jahren abschneiden sollte, wird Schulz wohl keine Spitzenämter in der Partei mehr übernehmen. Kommentar Seite 4
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
