Bautzen zwischen Schweigen und Erinnern
Ausschreitungen zwischen Neonazis und Geflüchteten vor einem Jahr längst nicht zu den Akten gelegt: 98 Verfahren bei Staatsanwaltschaft
Bautzen. Die Polizeifahrzeuge sind unübersehbar. Es ist windig-grau an diesem Montagabend in Bautzen. Vor einem Jahr hatte sich der September dagegen von seiner schönen Seite gezeigt. Damals saßen auf dem Kornmarkt Flüchtlinge mit ihren neuen Freunden zusammen, auch ein paar Menschen mit Bierflaschen waren in der Nähe. Doch als sich Rechte in die Menge mischten, bekam der Spätsommer einen Knacks.
Pöbeleien, Handgreiflichkeiten, Polizei: Über Tage heizte sich von da an die Stimmung auf - bis zum Abend des 14. September. Dann gerät Bautzen durch Ausschreitungen zwischen Rechten und Flüchtlingen in die Schlagzeilen.
Bruno Rössel erinnert sich noch gut an die Nacht und die Tage danach. Der 18-Jährige gehört zu den Organisatoren einer »Aktionswoche gegen das Vergessen«. Sie soll bis zum 16. September an die Ereignisse auf dem Kornmarkt erinnern. »Kurzzeitig fühlten sich Neonazis als die Herren über die Stadt«, sagt Rössel.
»Es bleibt die Angst, dass sich diese Ausschreitungen wiederholen könnten. Unser Problem ist auch die schweigende Mehrheit«, sagt Rössel, der Sprecher der Linksjugend ist. Ein im Internet kursierendes Video aus jener Nacht zeigt einen Mob, der unter Rufen wie »Frei-Sozial-National« die Flüchtlinge über Friedensbrücke treibt. Dann trennt die Polizei beide Gruppen.
Alexander Ahrens erlebt damals seine Stadt im Ausnahmezustand. Der Bautzener Oberbürgermeister ist auf einer Dienstreise nach Düsseldorf. Als er von den Vorkommnissen erfährt, kehrt der SPD-Politiker um. »Wir rechneten nicht damit, dass die Rangeleien in eine erschütternde Form der Menschenfeindlichkeit übergehen würden.« Doch die aufgeheizte Stimmung bleibt. Der Kornmarkt wird in den Tagen nach den Ausschreitungen zu einem Ort für viele Bautzener, um sich Luft über Flüchtlinge und Politik zu machen.
Mit jenen Menschen versuchen Ahrens und die einige Stadträte vor Ort ins Gespräch zu kommen. Heute weiß man, dass bis zu 300 Neonazis aus Spremberg, Dresden, Löbau und Bautzen in dieser Zeit in die Stadt gekommen waren. Auch Landtagsabgeordneter Marko Schiemann (CDU) lässt sich als »Volksverräter« beschimpfen. Trotzdem bleibt er und redet. »Wir haben damals den Leuten immer wieder gesagt, dass wir alle Formen der Gewalt, auch mit Worten, nicht akzeptieren werden«.
In diesen Stunden offenbart sich aber: Eine gefühlt abgehängte Region im Osten Deutschlands schiebt alle Schicksalsschläge auf die Flüchtlinge. Schiemann sieht Handlungsbedarf. Er ruft den Bautzen-Gipfel ein. Der Abgeordnete holt die Verantwortlichen aus Land, Kreis, Stadt, der Polizei und Flüchtlingsinitiativen an einen Runden Tisch. Sein erstes Ergebnis ist ein Kontrollbereich für den Kornmarkt.
Drei Wochen lang verfolgen Polizisten in der Innenstadt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und stellen die Identität von 900 Personen fest. »Die Polizei hat klar gemacht, dass keine Waffen mitzubringen sind und für ein verbessertes Sicherheitsgefühl aller gesorgt«, sagt Schiemann. Bis heute sind Beamte am Abend und in der Nacht präsent auf dem Platz.
Seit März sind auch zwei Streetworker mit dem Fahrrad an den Brennpunkten Bautzens unterwegs. Die Sozialarbeiter sollen ein offenes Ohr für die Jugendlichen haben. »Es ist schwer, rechtsaffine Jugendliche abzuholen«, sagt Oberbürgermeister Ahrens. Die Stadtverwaltung arbeitet an einem Konzept für einen Jugendclub in Gesundbrunnen. Der Stadtteil ist als sozialer Brennpunkt bekannt. Schiemann mahnt zudem, dass junge Deutsche ohne Schulabschluss oder Ausbildung bessere Chancen für ihre Zukunft bekommen müssten. Da sieht er noch Nachholebedarf. Deshalb soll es nach der Bundestagswahl wieder einen Bautzen-Gipfel geben.
Was hat sich noch verändert? Ahrens spricht von einem »Hauptstörenfried auf der anderen Seite«, einem Asylsuchenden aus Libyen, dem die Stadt ein Aufenthaltsverbot erteilt habe. Der junge Mann war immer wieder in Konflikte auf dem Kornmarkt verwickelt. »Er mag viele Auseinandersetzungen nicht angefangen haben, ist aber auf jede Provokation eingegangen«, versichert Ahrens.
Erledigt ist der Fall aber noch nicht: Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) hat mit einem mehrtägigen Chat und einem längeren Gespräch mit einem vorbestraften Neonazi für Zündstoff gesorgt. Es ging dabei um die Zukunft eben jenes Asylbewerbers und die Arbeit von Flüchtlingsinitiativen. Über diese Kontakte soll am 18. September der Kreistag auf einer Sondersitzung beraten. SPD, Grüne und LINKE haben einen Antrag zur Abwahl angekündigt. Die Zuständigkeit für das Ausländeramt wurde Witschas bereits im August entzogen.
Gleichzeitig lassen die Prozesse zu den Kornmarkt-Konflikten auf sich warten. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz müssen noch 98 Verfahren der Ermittlungsgruppe »Platte« gesichtet werden. »Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen«, sagt ein Sprecher. Bei der Polizei laufen noch Ermittlungen zu 71 Straftaten, die mit dem Kornmarkt in Verbindung stehen. Das betrifft die Zeit zwischen März 2016 bis Anfang 2017. Darunter sind weit mehr Deutsche als Flüchtlinge verwickelt.
»Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nach wie vor ein Problem mit Rechts haben. Wenn wir das leugnen, machen wir das Problem nur größer«, sagt Ahrens. Auch deshalb gibt es die Aktionswoche - mit Kunst, einer Ausstellung, einer Podiumsdiskussion und der Mahndemonstration »Laufend Erinnern«. dpa/nd
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