»Hoch lebe Öcalan, die PKK und Kurdistan«
Türkische Regierung über Öcalan-Verehrung und PKK-Rufe auf kurdischem Kulturfest in Köln verärgert / Deutscher Botschafter einbestellt
Ankara. Nach dem kurdischen Kulturfest in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der »Verbreitung von Terrorpropaganda« durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei die Haltung der türkischen Regierung dazu »in starker Weise« übermittelt worden.
Die von Ankara beanstandete Veranstaltung war in Köln von Nav-Dem, dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands, organisiert worden. Nach Polizeiangaben waren tausende Menschen dem Aufruf gefolgt. Die Kundgebung stand unter dem Motto »Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten«. Die kurdischen Aktivisten wünschten sich Solidarität beim Aufbau eines Gesellschaftsprojektes, »welches sich an radikaldemokratischen, ökologischen Werten und denen der Frauenbefreiung misst«, wie es im Aufruf zum Festival heißt.
Die Stadt Köln hatte das Festival zwar erlaubt, aber die Essens- und Verkaufsstände verboten. Auf »nd«-Anfrage teilte ein Sprecher der Stadt mit, dass »auf städtischem Privatgelände keine Gastronomiestände im Zuge dortiger Versammlungen zugelassen werden«. Außerdem wolle man sich nicht durch die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen in versammlungsrechtliche Maßnahmen der Polizei einmischen. Nav-Dem hatte gegen die Auflagen der Stadt Köln Beschwerde eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese allerdings abgelehnt.
Neben dem Streit ums Essen gab es bei dem Kulturfestival auch zahlreiche Musikbeiträge und Reden. In der Auftaktrede bezeichnete die Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan den türkischen Präsidenten Erdogan als Faschisten, der eine Diktatur aufbauen wolle. Eine Friedenslösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden sei untrennbar mit der Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verbunden. Der prominenteste deutsche Redner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Hunko sprach sich für ein Ende des PKK-Verbotes in Deutschland aus und erklärte, dass die LINKE als einzige Partei konsequent dafür eintrete. Außerdem verwies er auf ein Urteil, das vor wenigen Tagen von einem belgischen Berufungsgericht gefällt wurde. Das belgische Gericht stellte fest, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern teil eines bewaffneten Konfliktes, faktisch eine Kriegspartei, sei. Das Urteil beurteile nicht, ob die PKK »gut oder schlecht« sei, weise ihr aber einen anderen Status zu, der das Potential habe, Friedensverhandlungen leichter zu ermöglichen.
Das türkische Außenministerium nahm nun insbesondere Anstoß daran, dass auf der Kundgebung Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt und Botschaften von im verlesen worden seien. Wie der Journalist Sebastian Weiermann twitterte, wurde auf dem Fest »Biji Apo, Biji PKK, Biji Kurdistan«, skandiert. Übersetzt bedeutet das »Hoch lebe Öcalan, die PKK und Kurdistan«.
Die Türkei stuft die PKK als Terrororganisation ein. Auch in Deutschland ist die PKK seit 1993 als solche verboten. Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, »Doppelstandards« im Umgang mit Terrorismus anzuwenden. Dies sei »im globalen Kampf gegen den Terror bedenklich«, hieß es in der Erklärung aus Ankara. »Wir fordern Deutschland zu einer prinzipienfesten Haltung gegenüber allen Arten von Terrorismus auf.«
Botschafter Erdmann war bereits wiederholt ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung übt regelmäßig Kritik an der Genehmigung für kurdische Kundgebungen in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland vor, »kurdischen Extremisten« Unterschlupf zu bieten.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Gründe sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 sowie das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Die Festnahmen mehrerer Deutscher belasten die Beziehungen zusätzlich. mit Agenturen
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