Klage: NPD will weiter Geld vom Staat erhalten
Berlin. Die rechtsextreme NPD will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Das berichtet der »Spiegel«. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass in dieser Woche ein entsprechender Antrag in Karlsruhe einging. Die NPD protestiert gegen den im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Danach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die NPD hat seit Jahren mit den Folgen einer Spendenaffäre und diverser Finanzskandale zu kämpfen. nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.