Klage: NPD will weiter Geld vom Staat erhalten

Berlin. Die rechtsextreme NPD will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Das berichtet der »Spiegel«. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass in dieser Woche ein entsprechender Antrag in Karlsruhe einging. Die NPD protestiert gegen den im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Danach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die NPD hat seit Jahren mit den Folgen einer Spendenaffäre und diverser Finanzskandale zu kämpfen. nd

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