Das Gremium der Gleichen
Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal zusammentrat, trafen sich am 10. Januar 1946 in der Westminster Central Hall von London die Vertreter von 51 Staaten. Heute zählt die UNO 193 Mitgliedsländer und die ordentliche Jahrestagung des zentralen Beratungsorgans der Weltorganisation findet im UN-Hauptquartier in New York statt. Die United Nations General Assembly genehmigt den Haushalt der Vereinten Nationen einschließlich der Festlegung von nationalen Beitragsquoten (Art. 17 I UN-Charta), ernennt den UN-Generalsekretär, entscheidet über die Besetzung von zentralen Ämtern wie den Richtern des Internationalen Gerichtshofs sowie die Aufnahme neuer Mitglieder, die Suspendierung von Rechten eines Staates aus der Mitgliedschaft und den Ausschluss von Mitgliedsländern.
Hier haben alle Staaten eine gleichberechtigte Stimme, unabhängig von ihrer Größe, Einwohnerzahl, wirtschaftlicher oder militärischer Stärke. Für Entscheidungen sind laut UN-Charta je nach Tragweite eine einfache oder Zweidrittelmehrheit erforderlich. Allerdings sind die Resolutionen nur empfehlend, nicht völkerrechtlich bindend; dieses Privileg kommt allein dem UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn von der Vollversammlung nach einem regionalen Schlüssel bestimmten temporären Mitgliedstaaten zu. Deutschland bemüht sich für die Wahlen 2019 um einen der Sitze im Gremium. Doch besitzen die Beschlüsse der Vollversammlung durchaus politisches Gewicht und können auch zur Ausbildung von verbindlichem Völkergewohnheitsrecht beitragen, vor allem mit Blick auf die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Besondere Aufmerksamkeit findet traditionell der Auftakt der Tagung, wenn häufig Staats- und Regierungschefs in der Generaldebatte weltpolitische Fragestellungen erörtern. Theoretisch stehen ihnen dafür 15 Minuten zur Verfügung. Den Rekord hält Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden redete. Obwohl sie bei bi- und multilateralen Treffen auf neutralem UN-Boden und am Rande des offiziellen Programms auch die Chance nutzen, Themen auszuloten oder Kompromisse auszuhandeln, liegt der Hauptteil der politischen Arbeit dann doch in der Hand von Diplomaten.
Um sie zu strukturieren, wurden diverse Unterorgane eingerichtet. Zu den wichtigsten gehören die sechs Hauptausschüsse für Abrüstung und internationale Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, soziale, humanitäre und kulturelle Fragen, besondere politische Fragen und Entkolonialisierung, Verwaltung und Haushalt sowie Recht. Sie arbeiten weitgehend ohne öffentliche Kontrolle. Präsident der bis kommenden September tagenden 72. UN-Vollversammlung ist der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák. Erstmals in der UN-Geschichte wurde ein Vertreter Israels zu einem seiner 21 Stellvertreter gewählt. Sta
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
