CDU gegen die Rote Flora
Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Referendum über die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora. Dafür will die CDU noch in diesem Herbst einen Antrag in das Landesparlament einbringen, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll der »Welt am Sonntag«. 2018 sollten die Hamburger sagen können, »ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht - oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen«. Benötigt wird eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre. Die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien reagierten jedoch in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltend auf den Vorstoß. Die Hamburger CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt - Kernpunkt ist die Schließung der Roten Flora. dpa/nd
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