Wahlmüde Arbeitslose
Auch in München gehen prekäre Verhältnisse mit geringer Wahlbeteiligung einher
Ein Dienstagvormittag in Milbertshofen. Auf der Knorrstraße blockiert ein Polizeiauto mit Blaulicht eine Fahrspur, doch es ist nichts Großes, die Beamten schieben ein liegengebliebenes Auto auf den Parkstreifen. Mütter mit ihren Kinderwagen sind dabei, Einkaufen zu gehen. Ein alter Herr müht sich mit seinem Rollator, die Straße zu überqueren. Ab und zu sieht man auf den Balkonen der Sozialwohnungsblocks Männer mit Unterhemden. Sie rauchen oder gucken nur so auf die Straße. Vielleicht sind sie arbeitslos, vielleicht haben sie aber auch nur Spätschicht. Milbertshofen, ein traditionelles Arbeiterviertel im Münchner Norden. 2013 lag hier die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl mit 61,5 Prozent am niedrigsten in der ganzen Stadt. Dafür ist hier die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger hoch. Was daraus folgt? Die sozial Abgehängten gehen nicht mehr wählen, so sinngemäß das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh über die Nichtwähler (»Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013«). Jetzt ist 2017 und am 24. September ist wieder Bundestagswahl - und Milbertshofen heiß umkämpft.
Drüben am Werktor 5 von BMW ist nicht viel los. Ein paar Leute kommen und gehen. Hier in der Riesenfeldstraße endet das Stadtviertel am Fabrikgelände des bayerischen Autobauers. An die 7000 Arbeiter produzieren hier Motoren. Auf der anderen Straßenseite gibt es ein türkisches Cafe, ein paar Spielhöllen, eine griechische Kneipe mit dem Namen »Nur einmal Leben« (Grillplatte für 13,90 Euro). Rund um das BMW-Tor finden sich entlang der Straße die Wahlplakate.
Natürlich das der CSU, deren Kandidat Bernhard Loos gerne »Klartext« redet. Für die SPD will der Bundestagsabgeordnete Florian Post wieder nach Berlin - möglichst mit Direktmandat. Der 36-Jährige setzt auf angemessene »Rente für gute Arbeit«. Und dann sind da noch auffallend viele Wahlplakate linker Parteien. So tritt für die LINKE in Milbertshofen mit Ates Gürpinar der Landessprecher der Partei als Direktkandidat an. Auch die DKP ist mit Plakaten vor Ort vertreten, ebenso wie die MLPD. Hinzu kommen Piraten, ÖDP und Grüne. Und auch die AfD ist da, 2013 kam sie bereits auf 4,6 Prozent.
Das Direktmandat des Wahlbezirks München-Nord - zu dem auch Milbertshofen gehört - ist heiß umkämpft, denn manchmal kommt hier die CSU und manchmal die SPD zum Zug. So stellten von 1965 bis 1980 die Sozialdemokraten die Wahlsieger. Daraufhin schickten bis 1994 die Wähler den jeweiligen CSU-Kandidaten in den Bundestag. 1998 holte Axel Berg das Mandat für die SPD zurück, verlor es aber 2009 an Johannes Singhammer (CSU), der auch 2013 gewann, nun aber nicht mehr antritt. Der Wahlbezirk München-Nord ist so der einzige Wahlkreis in ganz Bayern, bei dem die SPD eine realistische Chance auf ein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 24. September hat.
Doch der Stadtteil ist auch ein Beispiel dafür, dass viele Menschen nicht mehr an die Politik glauben. Die Bertelsmann-Studie kommt allgemein zu dem Schluss: »Je prekärer die Lebensverhältnisse vor Ort, desto weniger Menschen haben sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligt«. Und weiter: Je höher die Arbeitslosigkeit und je niedriger Einkommen, Schulbildung und Wohnqualität, umso geringer ist die Wahlbeteiligung. Das gilt hinsichtlich Arbeitsloser und Bildung auch für den Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart. Hier ist mit über fünf Prozent Arbeitslosigkeit ein Münchner Spitzenwert erreicht, zudem findet sich in fast jedem zehnten Haushalt kein Schulabschluss. Die Studie: »Während in sozial besser situierten Stadtbezirken überdurchschnittlich viele Menschen ihr Wahlrecht ausüben, ziehen sich in den ökonomisch schwächeren Vierteln viele Menschen aus der demokratischen Teilnahme zurück.«
Und in der Tat finden sich in Milbertshofen viele Wohnblocks mit niedriger Wohnqualität, in denen oft Menschen in prekären Verhältnissen leben. »Viele der Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule«, weiß zum Beispiel eine ehemalige Lehrerin der örtlichen Grundschule zu berichten. Fragt man die Milbertshofener selbst, warum hier so wenig Leute wählen gehen, berichten sie: »Wahrscheinlich hat es mit dem hohen Ausländeranteil zu tun«, vermutet etwa ein 41-jähriger Hotelfachmann. Er selbst lebt seit fünf Jahren in Milbertshofen und geht »selbstverständlich« wählen, »sonst verschenkt man ja die Stimme«. Nicht so »Joe«, ein 37-Jähriger ohne Berufsabschluss (»mache was Handwerkliches«), der seit einiger Zeit im Viertel lebt. Er meint, dass wählen gehen schon was bringen würde, bleibt selbst aber der Wahlurne fern: »Ich kenne mich da zu wenig aus. Vielleicht später mal.« Die 70-jährige Rentnerin wiederum (ehemalige Sekretärin) geht wählen und hat schon immer gewählt. Auch sie meint, dass die Zahl der »Leute mit Migrationshintergrund« für die relative Wahlabstinenz verantwortlich ist. Sie findet, dass »auf die Mehrheitsgesellschaft keine Rücksicht mehr genommen wird« und was sie wählen wird, »das können Sie sich denken«. Viele würden es nicht zugeben, dass sie AfD wählen.
Auch die Politiker, die sich hier zur Wahl stellen, sind sich der sozialen Probleme bewusst. »Der Wahlkreis München-Nord ist in der Tat der schwierigste Wahlkreis in ganz Bayern«, sagt etwa CSU-Direktkandidat Loos. Er setzt auf das direkte Gespräch von Haustüre zu Haustüre und bei Infoständen und findet die Resonanz »bisher sehr positiv«. Auch Florian Post (SPD) berichtet, sein Wahlkampf komme »durchweg positiv« an, er habe »in den vergangenen Jahren intensiv Vereine und Organisationen im Stadtteil besucht«. Was die Wahlbeteiligung anbelangt, sieht er auch deren Abhängigkeit von der sozialen Lage und verweist zudem auf eine Aussage der Bundesregierung, wonach Bürger mit Migrationshintergrund seltener zur Wahl gehen.
Milbertshofen vor der Wahl. Soziale Einrichtungen gibt es hier viele, von einem Männerheim für Obdachlose über die Ambulante Erziehungshilfe und die Werkstatt für berufliche und soziale Integration. Und da ist zum Beispiel der Verein Stadtteilarbeit, der mit Hallenfußball die Jugendlichen von der Straße holen will. Sie alle tragen dazu bei, in Milbertshofen prekäre Verhältnisse zu mildern. Ob sich das bei der anstehenden Bundestagswahl in der Wahlbeteiligung ausdrückt, weiß man am Montag.
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