Ermittlungen ohne Ergebnisse
Nachbarschaftsinitiative »Hufeisern gegen Rechts« beklagt mangelnde Unterstützung durch die Polizei
47 Anschläge, davon 14 auf Autos - so lautet die Bilanz der neuesten Welle rechter Straftaten in Neukölln, mit Schwerpunkt im Süden des Bezirks. Das sind die Zahlen. Doch es gibt auch die emotionale Bilanz: Nachbarn, mit denen man früher auf der Straße ein Schwätzchen gehalten hat, gehen schnell vorüber. Vor und hinter dem Auto sind große Lücken. »Man kann ganz bequem vorwärts einparken«, sagt Jürgen Schulte. Schwarzer Humor in braunen Zeiten.
Schulte ist Mitglied der Initiative »Hufeisern gegen Rechts«. Nachbarn aus der von Bruno Taut geplanten und zum Weltkulturerbe erklärten Hufeisensiedlung gründeten die Initiative 2011, nachdem die NPD mit Wurfsendungen in der Siedlung Wahlwerbung für sich machte. Christiane Schott, neu zugezogen, passte das nicht, sie wehrte sich. Daraufhin flogen Steine in ihre Fenster, die Kinder wurden bedroht, der Briefkasten explodierte. Nachbarn solidarisierten sich mit der Familie Schott.
Die rechte Szene war in der Gegend schon vorher ein Problem. 2007 gründete die Polizei die »Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus«, kurz EG Rex. Die Nachbarn von »Hufeisern gegen Rechts« hatten einen guten Draht zu deren Mitgliedern, man traf sich, sprach miteinander, für Notfälle hatte man eine Handynummer. Mitte 2016 wurde die Ermittlungsgruppe aufgelöst. Davon erfuhren die »Hufeisernen« nur über Umwege. Und wunderten sich: Zum einen darüber, dass die Polizei ihnen vom Ende der Ermittlungsgruppe nichts gesagt hatte. Zum anderen über die Auflösung selbst. Tatsächlich seien die Rechten in der Öffentlichkeit nicht mehr so sichtbar gewesen. Die Strukturen seien aber nicht zerschlagen worden.
Kurz darauf zeigte sich, welch großer Fehler die Auflösung der Ermittlungsgruppe war: Ab Oktober 2016 begann eine neue Anschlagswelle. Im März 2017 gründete die Polizei in Neukölln daraufhin die EG Rex neu, dieses Mal unter dem Namen OG Rex - Operative Gruppe Rechtsextremismus. Kurz darauf verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) außerdem die Gründung der Ermittlungsgruppe »Rechte Straftaten in Neukölln«, kurz Resin, die auch über den Bezirk hinaus tätig ist.
Die Kommunikation zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, so beklagt die Nachbarschaftsinitiative bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, ist mit der Auflösung der EG Rex eingeschlafen. Die Gründung der neuen Spezialeinheiten habe daran nichts geändert, sagt Schulte. »Einen Monat lang haben wir versucht, mit der OG Rex telefonisch Kontakt aufzunehmen. Die angegebene Telefonnummer war nie besetzt.« Im August bat die Initiative um einen Termin. Der soll nun im Oktober stattfinden. Die Resin hatte sich der Initiative zu Anfang vorgestellt. Dann kam nie wieder eine Rückmeldung. Nachbarin Karin Wüst sagt: »Wir wissen nicht, wer wofür zuständig ist. Das ist wie ein Karussel, man wird von hier nach da verwiesen.«
Dass die OG Rex sich im Kiez einmischt, erfährt »Hufeisern gegen Rechts« oft nur indirekt. Bei einer Veranstaltung hatte sich eine Gaststätte bereit erklärt, Getränke auszuschenken, die Teilnehmer durften außerdem die Toiletten benutzen, erzählt Schulte. Zwei Tage vor der Veranstaltung habe die Polizei Kontakt mit den Betreibern der Gaststätte aufgenommen. Mit dem Hinweis, es sei gefährlich, mit der Initiative zu kooperieren, es könnte Anschläge geben.
»Damit schüchtert die Polizei uns und unsere Unterstützer ein«, sagt Wüst. »Man suggeriert: Wir sind selbst schuld, weil wir uns öffentlich gegen Rechts engagieren.« Schulte ergänzt: »Die Stimmung kippt. Sie wendet sich gegen diejenigen, die sich engagieren.«
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus berichtete, Anschlagsopfer seien von der Polizei gefragt worden, seit wann sie schon NPD-Veranstaltungen störten. »Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, mit welcher Haltung sie ihren Dienst tut.« In der Regel werde vermittelt, dass sich Menschen einmischen und Zivilcourage zeigen sollen. Menschen einzuschüchtern sei das Gegenteil davon.
Einem Sprecher der Staatsanwalt zufolge sind im Zusammenhang mit rechten Straftaten in Neukölln mehrere Ermittlungen anhängig. Eine genaue Zahl konnte er nicht nennen. Ermittlungsergebnisse liegen dem Sprecher zufolge in der Tat noch nicht vor, bisher sei es zu keiner Anklage gekommen.
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