Auf dem Weg in eine neue Atomkrise
Iran erfüllt den Nuklearvertrag - doch US-Präsident Trump will ihn aufkündigen / Internationale Kritik
»Der Ton war sehr sachlich. Es gab kein Geschrei. Wir haben uns nicht mit Schuhen beworfen«, so US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend (Ortszeit) in New York über das erste Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif. Das ist sicherlich erfreulich für alle Beteiligten, nur in der Sache kam man sich keinen Schritt näher. Dabei hat Washingtons Chefdiplomat Teheran bescheinigt, die Auflagen des Atomabkommens bislang zu erfüllen - im technischen Sinne. Doch darum geht es seinem Präsidenten gar nicht. Und so erklärte Tillerson den Außenministern der Signatarstaaten aus Teheran, Moskau, Peking, Paris und Berlin, dass man »erhebliche Probleme« mit diesem von Barack Obama initiierten »schlechten Deal« (O-Ton Trump) habe, weil er »nicht streng genug« sei und Iran die Sicherheit in Nahost bedrohe. Mit dem Vertrag sei die Erwartung verbunden gewesen, dass Teheran zum Frieden in der Region beitrage. Das aber sei nicht geschehen, wie die Raketentests Irans und seine Rolle in den Konflikten in Syrien, Jemen und Irak zeigten.
Präsident Hassan Ruhani hatte mit scharfen Worten auf Trumps Vorwürfe gegen den »Schurkenstaat« Iran reagiert. Die US-Regierung suche nur nach einer Ausrede, um aus dem Abkommen auszusteigen. Änderungen, um Washington zu besänftigen, lehnte er ab. Im Unterschied zu den USA schätzen die anderen Unterzeichner ein, dass sich alle Vertragsparteien an die Vorgaben halten, was die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt. Sie überwacht beispiellos streng alle Atomanlagen Irans. »Es gibt keinen Grund nachzuverhandeln«, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und stellte klar: »Das ist kein bilaterales Abkommen. Das ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit Anhang.« Die einstimmig verabschiedet wurde.
Auch Berlin sieht in der vereinbarten drastischen Beschränkung der iranischen Urananreicherung eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. Die Zahl der Zentrifugen wurde von 19 000 auf 6000 verringert, der Bestand an angereichertem Uran von fast 12 000 auf 300 Kilogramm. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte, eine »Zerstörung« des Abkommens wäre ein Rückschritt und eine Gefahr für den Frieden. Dagegen plädierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der in der UNO einen Ausstieg noch als »schweren Fehler« bezeichnet hatte, gegenüber Medien dafür, die Vereinbarung von 2015 neu zu verhandeln; etwa durch Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen.
Am 15. Oktober muss die US-Regierung vorm Kongress wieder offiziell dazu Stellung nehmen, ob sich Teheran an die Auflagen des Abkommens hält. Trump erklärte jetzt, er habe seine Entscheidung schon getroffen. Verraten wolle er sie aber nicht. Provoziert er die nächste nukleare Krise? mit Agenturen
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