Gericht sieht Probleme bei Beamtenbesoldung
Richter und zumindest ein Teil der Beamten in Berlin haben in mehreren Jahren bis 2015 zu wenig verdient. Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig war die Besoldung »in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen«, wie das Gericht am Freitag erklärte. Es legte insgesamt acht Klagen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. (2 C 56.16 und weitere) Die klagenden Richter kommen aus allen Besoldungsgruppen vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden am Kammergericht, dem Oberlandesgericht. Bei den Beamten hatten Polizisten und Feuerwehrleute nur aus dem gehobenen Dienst geklagt, darunter ein Brandamtsrat und ein Polizeihauptkommissar. Die Leipziger Begründung legt aber nahe, dass von 2008 bis 2015 auch die Besoldung in den darunter liegenden Vergütungsgruppen unzureichend war. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
