Wähler wollen Airport Tegel offen halten
Deutliche Mehrheit bei Volksentscheid in Berlin
Berlin. Eine Mehrheit der Wähler hat den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Berlin unterstützt. 56,1 Prozent der Berliner Wähler stimmten für die Offenhaltung des Flughafens in Tegel, der nach der ursprünglichen Planung spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER in Schönefeld schließen soll, 41,7 Prozent stimmten mit Nein.
Welche Konsequenzen der erfolgreiche Volksentscheid für den in Berlin regierenden rot-rot-grünen Senat hat, war am Montag Thema des Koalitionsausschusses, der sich am Nachmittag im Roten Rathaus traf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach im Anschluss der Sitzung von einer »neuen Phase der Diskussion«, in die der Senat jetzt einsteige, nachdem die Berliner gesprochen haben. Die rechtliche Lage sei zwar dieselbe wie vor dem Volksentscheid, so Müller, dennoch werde er »seriös« mit dem Votum umgehen. Der Regierende Bürgermeister will schnellstmöglich die anderen beiden Anteilseigner der Flughafengesellschaft, den Bund und Brandenburg, anschreiben und sie nach ihrer rechtlichen Einschätzung nach dem Votum befragen.
Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP in Berlin, die das Volksbegehren unterstützt hatten, forderten unterdessen am Montag eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids.
Unter Juristen ist indes umstritten, ob eine Offenhaltung des Flughafens Tegels überhaupt möglich ist und eine Betriebsgenehmigung erteilt werden kann. mkr/jlo Seite 11
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