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In der neuen AfD-Fraktion wird nicht durchregiert

JA-Chef Frohnmaier fällt als zweiter parlamentarischer Geschäftsführer durch / Brandner hat ebenfalls keine Chance

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.

Der neue Bundestag hat sich vier Tage nach der Wahl noch nicht einmal konstituiert, da hat insbesondere die neu ins Parlament gewählte AfD-Fraktion bereits einige turbulente Tage hinter sich. Nach dem prominenten Abgang von Parteichefin Frauke Petry am Montag zeigten sich Alexander Gauland und Alice Weidel darum bemüht, die verbliebenen 93 Neu-Parlamentarier auf Linie zu halten. Doch nach nur zwei gemeinsamen Sitzungen deutet sich an: Durchregieren kann die neue Fraktionsspitze wohl nicht.

Am Mittwoch musste das Spitzenduo Weidel-Gauland seine erste Niederlage einstecken. Bei der Besetzung wichtiger Posten folgte die Mehrheit längst nicht allen Vorschlägen ihrer Führung. Die wohl interessanteste Personalie betraf dabei Markus Frohnmaier. Weidel hatte ihn für den Posten des zweiten parlamentarischen Geschäftsführers ins Spiel gebracht, doch in einer geheimen Abstimmung fiel dieser klar durch: 54 Gegenstimmen kassierte der Chef der Parteijugendorganisation »Junge Alternative« (JA).

Frohnmaier spielte in der Vergangenheit eine äußerst widersprüchliche Rolle: Politisch ist der 26-Jährige deutlich im völkisch-nationalitischen Lager zu verorten. 2015 drohte er ganz im Stile Gaulands während einer Rede im thüringischen Erfurt: »Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.«

Frohnmaier hielten solche Äußerungen allerdings nicht davon ab, sich bei seinen Verbündeten als flexibel zu erweisen: Bis Ende letzten Jahres arbeitete er als persönlicher Pressesprecher Frauke Petrys, was im innerparteilichen Machtkampf damals durchaus als Coup der Parteivorsitzenden zu sehen war. Zumindest zeitweise konnte sich Petry damit Rückhalt aus den JA-Reihen sichern. Dabei gilt die »Junge Alternative« als wichtige Schnittstelle ins rechtsradikale Spektrum, also Kontakte, die Petry offiziell eigentlich ablehnte. Frohnmaier selbst hat kaum Berühungsängste im Umgang mit den Idenitären, deren österreichischen Vorkämpfer Martin Sellner er im April traf.

Verwirrend wurde es, als Frohnmaier im Mai dieses Jahres an der Seite Weidels wieder auftauchte. Genau wie zuvor bei Petry hatte er wieder die Position des persönlichen Sprechers der gerade gewählten Spitzenkandidatin inne. Petry hatte da auf dem Kölner Bundesparteitag gerade eine herbe Niederlage im Machtkampf erlitten. Wie sich schnell herausstellte, stand Frohnmaier in diesem Kampf nun auf der Seite der Sieger. Mit der Wahlschlappe vom gestrigen Mittwoch rechnete er da mit Sicherheit nicht.

Geschadet haben dürfte ihm zusätzlich, dass zuvor mit dem Hamburger Volkswirt Bernd Baumann ein Gauland-Unterstützer bereits mit 70 von 92 Stimmen zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde. Baumann hatte im Wahlkampf Gaulands umstrittene Äußerung verteidigt, man solle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz »in Anatolien entsorgen«. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit 2015 Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hansestadt. Ebenfalls nicht zum Zuge kam Stephan Brandner, der für den dritten Geschäftsführerposten kandidierte. Er war im Landtag von Thüringen mehrfach wegen Beleidigungen zur Ordnung gerufen worden. Stattdessen entschied sich die Fraktion für die bisher eher unbekannten Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Bayern. Diese werden dritter und vierter parlamentarischer Geschäftsführer.

Als Kandidaten für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten schlug die Fraktion den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser vor. Er setzte sich nach Angaben aus Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Paul Hampel durch. Glaser hatte als AfD-Kandidat bereits an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Damals vorgeschlagen hatten ihn ausgerechnet eine Parteichefin, die nun nicht mehr dabei ist: Frauke Petry.

Die Fraktion will sich Anfang Oktober erneut treffen, um dann die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu wählen. mit Agenturen

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