Von der ÖVP siegen lernen?

Die nach der Bundestagswahl begonnene Debatte über eine Neuausrichtung der Union kocht über. Anlass ist die Wahl im Nachbarland Österreich, wo der ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Partei aus einem Umfragetief zum Wahlsieg führte. Mit einer ganz auf ihn zugeschnittenen Kampagne, deren einziger Inhalt es war, Flüchtlinge und Einwanderer für alles Leid der Welt verantwortlich zu machen, gewann der bisherige Außenminister am Sonntag souverän mit 31,6 Prozent. Bestätigt davon fühlen sich nun jene Kräfte in der Union, die unmittelbar nach den deutschen Wahlen einen Rechtsruck angemahnt hatten. Ihre Botschaft: Schaut! So hat die Unions-Schwester ÖVP die AfD-Schwester FPÖ in Schach halten können!
Das ist – diplomatisch ausgedrückt – ziemlicher Schwachsinn. Die FPÖ hat dazugewonnen und ist nah an ihrem bisherigen Rekordergebnis aus dem Jahr 1999. Zudem wird sie wohl mitregieren. Was stimmt: In den letzten Jahren lag sie in Umfragen oft vorn, nun ist sie »nur« auf Platz drei gelandet. Doch zu welchem Preis? Die ÖVP hat sich als FPÖ-Zwilling neu erfunden, weshalb der FPÖ-Chef völlig richtig liegt, wenn er feststellt, dass »60 Prozent FPÖ-Programm« gewählt haben. Und daraus wollen Spahn und Co. jetzt was genau lernen? Nicht »Mitte-rechts« hat die Wahl gewonnen, wie Dobrindt behauptet, sondern rechts multipliziert mit rechts.

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