Trump scheitert mit Einreiseverbot
US-Bundesrichter blockiert erneut Beschränkungen für Muslime
Honolulu. Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen haben erneut Gerichte die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Auch ein Bundesrichter aus Maryland blockierte die Regelung. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird. Zu den von der Einreisebeschränkung betroffenen Staaten gehören Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den US-Anforderungen für Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und den Informationsaustausch nicht. Der Richter aus Hawaii entschied, die Trumps Anordnung diskriminiere die Menschen aufgrund der Nationalität. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass ihre Einreise US-Interessen schade. dpa/nd Seite 7
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