Kameras, Scheinwerfer, Mikrofone

»Es soll nicht mehr ausgewertet werden, sondern gezielter«, sagt der ehemalige Justizsenator und jetzige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) am Mittwochabend im Pfarrsaal der Wilmersdorfer Sankt Marienkirche, als er die Pläne der »Initiative für Videoüberwachung und Datenschutz« zusammen mit Bernd Mastaleck von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorstellt.

Ihren Plänen zufolge will das Bündnis, das sich aus den Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, der CDU und dem Beamtenbund dBB zusammensetzt, bis zum kommenden November 20 000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Ziel ist es, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) so zu novellieren, dass künftig mehr Videoüberwachung möglich ist. 5000 Unterschriften sind nach Angaben der Organisatoren bereits zusammengekommen. Das Polizeigesetz ASOG wurde in jüngster Zeit von der Opposition als zu lasch kritisiert.

Geht es nach den Plänen des Bündnisses, sollen aufgenommene Daten von überwachten Plätzen für vier Wochen gespeichert werden, anstatt wie bisher für 48 Stunden. »Wir orientieren uns dabei an der rot-grünen Sicherheitspolitik Hamburgs«, gibt Heilmann süffisant zur Kenntnis. Wie er weiter ausführt, sollen die Überwachungssysteme an den 50 gefährlichsten Orten installiert werden. Auch sollen Polizisten zukünftig Kameras an ihren Körpern tragen dürfen, sogenannte Bodycams. Dies soll eine Beschleunigung der juristischen Analyse eines Tatbestandes ermöglichen. In der Hauptstadt ist dies bisher gesetzlich untersagt.

Weiter will die Initiative neben den Kamerasystemen zusätzliche Scheinwerfer und Mikrofone auf den Plätzen installieren lassen. Eine Software soll die aufgenommenen Bilder live auswerten. Stellt das System eine Straftat fest, wird ein Polizeibeamter alarmiert. Der soll einen Scheinwerfer aktivieren und die Delinquenten per Lautsprecher ansprechen. »Es gibt zwar mehr Bilder, doch die sieht keiner. Einzig wenn die Software den Verdacht einer Straftat aufstellt, sieht der Beamte das Bild und entscheidet, wie gehandelt wird«, sagt Mitinitiator Bernd Mastaleck dem »nd«. Auf die Frage hin, ob die Software auch Einzelbilder von Personen aufnimmt und diese kategorisiert, erklärt der Polizeigewerkschafter: »Die Software kann klar unterscheiden, ob sie mit einem Schwarm Bienen kämpfen oder ausgeraubt werden.« Zudem erleichtere die Technik die gezielte Fahndung nach Täterprofilen.

Um einer solchen Datenflut Herr zu werden, will das Bündnis zudem ein unabhängiges Institut gründen, das etwaige Entwicklungen der Kriminalität im Kontext der Überwachung evaluiert, erklärt Heilmann. Ein Polizist im Publikum unterstellt dem Bündnis ein Misstrauen in die Polizei. »Das Institut soll der Bevölkerung nicht suggerieren, dass die Polizei sich nicht selbst evaluieren kann. Wie und ob ein Ort als gefährlich einzuschätzen ist, wo Überwachung also sinnvoll ist, bleibt eine Entscheidung der Beamten«, entgegnet Heilmann. Die Gründung eines unabhängigen Instituts begründet er mit der vermeintlichen Sachlichkeit der kriminologischen Arbeit: »Wenn die Polizei sagt, dass es gefährlich ist und gleiches auch das Institut feststellt, wird es ein Innensenator schwer haben, das Gegenteil zu behaupten.«

Über 50 Millionen Euro sollen innerhalb von fünf Jahren in das Projekt fließen. Kommt es nach dem Volksbegehren zu einem Volksentscheid, will das Bündnis den Termin auf das Datum der Europawahl im Jahr 2019 legen. »Der Senat tut uns sicher nicht den Gefallen, das Projekt zu bewerben«, so Heilmann.

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