Kiew erschwert russischen Staatsbürgern Einreise

Zwar hatte sich der ukrainische Sicherheitsrat bereits im Juli auf die Verschärfung der Einreiseregeln für russische Staatsbürger ab 2018 geeinigt. Passiert aber war danach wenig. Zum Herbstbeginn dann unterschrieb Präsident Petro Poroschenko einen Erlass, der das Inkrafttreten der Entscheidung bestätigte. Und der Staatschef erklärte zum ersten Mal, wie das neue Einreisesystem für die Nachbarn wirklich funktionieren soll. Die neuen Regelungen werden ab dem 1. Januar 2018 gelten. Die Visapflicht für russische Bürger bleibt damit aus, Russland wird jedoch auf eine Liste der Risikoländer aufgenommen, deren Staatsbürger bei der Einreise intensiver kontrolliert werden sollen. Sie umfasst mittlerweile 82 Staaten, darunter kein einziger aus Europa.

Im Grunde wird es drei Kontrollstufen geben. Erstens werden Russen ihre Reise in die Ukraine elektronisch voranmelden müssen, voraussichtlich 30 Tage vor dem Besuch. Doch soll es auch Ausnahmen für dringende Fälle geben. Die zweite Stufe ist die eigentliche Grenzkontrolle. Für die Einreise ist ab Januar ein biometrischer Reisepass erforderlich. Alternativ können die biometrischen Daten, vor allem Fingerabdrücke, an der Grenze erfasst werden. Die dafür zuständige Technik soll bis Jahresende eingekauft werden; außerdem sollen an allen Grenzübergängen Zentren der administrativen Dienste entstehen. Und drittens sollen sich russische Staatsbürger bei den lokalen Behörden vor Ort registrieren lassen. Das bezieht sich auch auf jene, die ständig in der Ukraine leben.

»Für mich ist das eine ganz normale Praxis«, betont Petro Poroschenko. »Und in Zeiten der militärischen Aggression Russlands ist diese Praxis mehr als gerechtfertigt.« Die Entscheidung wurde von den meisten ukrainischen Parteien mit Ausnahme des Oppositionsblocks unterstützt. Wasyl Hryzak, Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, schlug sogar vor, nach Russland reisende Politiker zu kriminalisieren: »Ich würde sogar so weit gehen, dass Reisen von Abgeordneten, Politikern und politischen Aktivisten nach Russland als Straftat gelten sollen.« Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew bezeichnete den Vorschlag jedoch als gesetzwidrig und nicht durchsetzbar.

Klar ist, dass die neuen Einreiseregelungen zu einer teuren Angelegenheit für die Ukraine werden. Umgerechnet 19 Millionen Euro soll Kiew bis Ende des Jahres investieren. Die eine Hälfte davon soll in die Verstärkung der eigentlichen Grenze fließen, die andere ist für den Einkauf der dazu notwendigen neuen biometrischen Technik vorgesehen. »Es geht uns hier nicht um Geld, sondern um die Sicherheit des Landes«, konterte Poroschenko die Kritik an den hohen Umsetzungskosten.

Wie Russland auf diese Maßnahmen reagieren wird, bleibt ungewiss. Das Moskauer Außenministerium hat zwar bereits davon gesprochen, bei Umsetzung der Kiewer Pläne im Gegenzug die Visapflicht für Ukrainer einzuführen. Und in der Staatsduma sowie im Föderationsrat sind immer wieder Stimmen für harte Gegenmaßnahmen zu hören. Doch eine eindeutige Position hat Russland bisher nicht formuliert.

»Ich begrüße die Entscheidung von Präsident Poroschenko«, sagte Andrij Parubij, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments und großer Befürworter einer Visapflicht. »Das ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Doch früher oder später muss die Visapflicht an sich eingeführt werden, davon bin ich überzeugt.« Das Thema bleibt der ukrainischen Öffentlichkeit also auch nach dem 1. Januar 2018 erhalten.