Vorsicht, tückischer Gehweg!
Thüringen: SPD-Landtagsabgeordnete macht Ermittlungen gegen sich selbst öffentlich
Die Thüringer Justiz ermittelt gegen eine SPD-Abgeordnete des Thüringer Landtages, die erst seit wenigen Tagen Mitglied des Parlaments ist. Die Staatsanwaltschaft Meiningen führe gegen die Sozialdemokratin Claudia Scheerschmidt ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Untreue, sagte ein Sprecher der Behörde. Scheerschmidt hatte die Ermittlungen gegen sie zuvor selbst öffentlich gemacht. Sie wolle in der Sache maximale Transparenz schaffen und der SPD-Fraktion nicht durch Heimlichtuerei schaden, sagte sie. Die Dreierkoalition aus LINKE, SPD und Grünen in Thüringen regiert mit der knappen Mehrheit von einer Stimme.
Nach Angaben des Sprechers läuft das Ermittlungsverfahren schon seit Ende 2016. Weil Scheerschmidt als Landtagsabgeordnete aber Immunität genießt, prüfe die Behörde nun erst einmal, wie sie die Ermittlungen weiter führen könne. Scheerschmidt ist seit wenigen Tagen Abgeordnete des Landtages: Sie rückte für den Sozialdemokraten Christoph Matschie in die SPD-Fraktion nach. Matschie geht im Ergebnis der Bundestagswahl als Abgeordneter in den Bundestag.
Um den Kern des Ermittlungsverfahrens zu verstehen, muss man mehrere Dinge wissen. Erstens: Dass Scheerschmidt ehrenamtliche Bürgermeisterin von Oberschönau ist, was nahe Oberhof liegt. Zweitens: Dass sie selbst in dem Ort wohnt und dort nach eigenen Angaben ein Grundstück besitzt, das jedoch keine eigene Zufahrt hat, sondern nur über das Grundstück ihrer Schwägerin zu befahren ist. Weshalb, drittens, im Jahr 2015 der Bürgersteig, der zu dieser Zufahrt führt, abgesenkt worden ist. Was etwa 1600 Euro gekostet hat.
Nach Angaben von Scheerschmidt wurden diese Bauarbeiten damals von der Gemeinde in Auftrag gegeben - und die Rechnung wurde zunächst auch von der Gemeinde bezahlt. Was mit einigem Hin und Her verbunden gewesen sei, sagt die SPD-Politikerin. Im März 2016 tauchte dann ein anonymer Brief in Oberschönau auf, in dem Scheerschmidt beschuldigt wird, sie habe sich aus ihrem Amt einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, da die Gemeinde die Absenkung des Stück Gehwegs bezahlt habe, wovon sie selbst maßgeblich profitierte. Eine Anschuldigung, die Scheerschmidt weit von sich weist. Vielmehr, sagt sie, sei es völlig üblich, dass die Gemeinde fällige Bauarbeiten an einem Stück Gehweg beauftrage und dann auch erst einmal die Rechnung für diese Arbeiten bezahle. Immerhin könnten Private nicht einfach Bauaufträge für öffentliche Infrastruktur auslösen. Außerdem habe ihre Schwägerin als Eigentümerin des Grundstücks, an dem der Gehweg verläuft, der Gemeinde den Rechnungsbetrag von etwa 1600 Euro auch erstattet.
Nach Angaben des Anwalts von Scheerschmidt gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Schwägerin das Geld erst im April 2017 bezahlte - also nachdem der anonyme Brief aufgetaucht war. Eine bereits im Januar 2017 an ihre Schwägerin gestellte Rechnung, sagt Scheerschmidt, habe ihre Schwägerin zunächst nicht bezahlt, weil sie dagegen einen Widerspruch eingelegt habe. Immerhin sei ihre Schwägerin die einzige Bürgerin im Ort, die für die Absenkung eines Stücks Bordstein selbst habe bezahlen sollen und schließlich bezahlt habe. Bei allen Oberschönauern seien solche Arbeiten über die Rechnungen zu den Straßenausbaubeiträgen abgegolten gewesen.
Aus Sicht von Scheerschmidt und ihrem Anwalt sind die Vorwürfe gegen die SPD-Frau deshalb nicht nur unbegründet. Sondern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten sogar auch ergeben, dass ihre Schwägerin zu Unrecht von der Gemeinde zur Zahlung angehalten worden sei. Ob die Strafverfolger das tatsächlich so sehen, wird sich erst noch erweisen müssen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey nimmt Scheerschmidt in Schutz. »Claudia Scheerschmidt ist niemand, der sich unrechtmäßig einen Vorteil verschaffen will«, sagt er Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion jedem möglichen Antrag der Staatsanwaltschaft Meiningen, die Immunität von Scheerschmidt zur Klärung der Vorwürfe aufzuheben, zustimmen werde.
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