Dauerbaustelle

Es sind nicht mehr als ein paar Floskeln, die sich die Möchtegern-Koalitionäre bislang zu einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen - dem Wohnen - abgerungen haben. Das Ziel, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat seit Jahrzehnten wohl in keinem Koalitionsvertrag gefehlt. Mit dem Ergebnis, dass in Groß- wie Universitätsstädten und Ballungsgebieten der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr weniger davon zur Verfügung steht und längst echte Wohnungsnot herrscht. Inzwischen fehlen eine Million Wohnungen, die Mieten steigen fast ungebremst und die Wohnkostenbelastung bei unteren und mittleren Einkommensgruppen hat Rekordniveau erreicht. Selbst ein durch die Vorgängerregierung im Lichte des Problemstaus geschmiedetes Bündnis aus Bauindustrie, Wohnungswirtschaft, Gewerkschaft, Vereinen und Verbänden hat an der Fieberkurve auf dem Wohnungsmarkt nichts ändern können. Die mühsam erarbeiteten Empfehlungen der darin versammelten Kompetenz sind von der Großen Koalition nicht einmal im Ansatz umgesetzt worden. Warum also sollte sich das jetzt ändern, da vier Koalitionäre im wahrsten wie sprichwörtlichen Sinne um den kleinsten gemeinsamen Nenner feilschen. Fest steht, die in diesem Land dringend nötige neue Wohnungspolitik wird auch in den folgenden vier Jahren eine Dauerbaustelle bleiben.

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