Weiter Differenzen zum Aktenlager Immelborn
Erfurt. Mehr als zwei Jahre nachdem der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. Bislang habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse (SPD) gezielt versucht habe, das Aktenlager zu instrumentalisieren, um dem Thüringer Innenministerium zu schaden, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Madeleine Henfling (Grüne) am Freitag in Erfurt. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Manfred Scherer, dagegen meinte, die Koalition wolle Hasse mit dem Zwischenbericht reinwaschen. In Immelborn (Wartburgkreis) waren 2013 hunderttausende ungesicherte Akten gefunden worden. Im Streit über den Umgang damit hatte Hasse das Innenministerium schließlich verklagt. dpa/nd
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