Wenn die britische Regierung nur wollte

Die Enthüllungen der Paradise Papers haben die Debatte um die britischen Verstrickungen in die Machenschaften in Offshore-Finanzplätzen und Steuerparadiesen erneut angefacht. Seit Jahren steht Großbritannien in der Kritik, zu wenig entschlossen gegen Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer vorzugehen. Nach dem erneuten umfassenden Datenleck, das unzählige Belege für die Steuerflucht globaler Konzerne und reicher Einzelpersonen liefert, sind auch auf der Insel Forderungen laut geworden, die britischen Steuerparadiese etwa in der Karibik und in der Nordsee stärker an die Kandare zu nehmen.

Im Zentrum der Paradise Papers steht die Anwaltskanzlei Appleby, die ihre Büros vor allem in Offshore-Finanzplätzen hat, die eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Kein Wunder, denn zu den wichtigsten Steueroasen zählen die britischen Überseegebiete, darunter Bermuda, die Kaiman-Inseln, St. Lucia und Barbados. Diese ehemaligen Kolonien in und nahe der Karibik sind zwar heute weitgehend unabhängige Territorien, stehen aber nach wie vor stark unter dem Einfluss von London. Das heißt, wenn der britischen Regierung tatsächlich daran gelegen wäre, die zwielichtigen Steuerpraktiken in diesen Gebieten zu unterbinden, hätte sie die dazu nötigen Mittel. Gleiches gilt für die autonomen Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie die Isle of Man - sie sind als Kronbesitz direkt der britischen Krone unterstellt, gehören aber nicht zur Europäischen Union.

Schattenfinanzminister John McDonnell von der Labour-Partei bezeichnete die Enthüllungen als den »größten Steuerskandal dieser Generation«. Er forderte eine umfassende öffentliche Untersuchung zu den Paradise Papers und will von der Regierung wissen, weshalb sie das Thema Steuerflucht so lange vernachlässigt habe. Auch der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vince Cable, warf den Konservativen einen laschen Umgang mit Steuerhinterziehern vor: Er selbst habe in seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein Register eingeführt, in dem die Begünstigten aller Firmen eingetragen werden müssen. Als er jedoch versucht habe, die Liste auch auf Firmen in den Überseegebieten und Kronbesitztümern auszuweiten, sei Cameron dem Druck der betroffenen Steueroasen gewichen und habe die Pläne über Bord geworfen.

In politischer Hinsicht brisant sind insbesondere die Enthüllungen zu Lord Ashcroft: Der ehemalige Kassenwart der regierenden Konservativen Partei nutzte jahrelang einen Offshore-Trust, in dem er Hunderte Millionen Pfund lagerte. Ashcroft ist bekannt für seine Abneigung gegen Steuern: Lange Zeit war ihm der Adelstitel verweigert worden, weil er sich den sogenannten Non-Dom-Status zunutze machte; das heißt, dass er zwar in Großbritannien lebte, sein offizieller Wohnsitz aus steuerlichen Gründen aber anderswo lag - dies ist eine einfache Möglichkeit, die eigene Steuerrechnung zu minimieren. Ashcroft ist ein wichtiger Geldgeber der Tories: Allein im jüngsten Wahlkampf spendete er eine halbe Million Pfund (0,56 Millionen Euro) für die Parteikasse.

Wie wenig sich die britische Regierung für Steuerflucht interessiert, zeigt auch der Stellenabbau bei der HM Revenue and Customs - diese Regierungsbehörde ist unter anderem für den Steuerbereich zuständig. Laut der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (PCS) wurden im Zuge der Kürzungspolitik zwischen 2010 und 2015 rund 11 000 Stellen gestrichen. Derzeit sind auch noch weitere Stellenkürzungen in Planung.

Bereits nach den Panama Papers, die vor gut eineinhalb Jahren veröffentlicht wurden, warnten Experten, dass es der Londoner Behörde an Personal und Geld mangele, um die dem staatlichen Haushalt zustehenden Gelder eintreiben zu können. Schätzungen gehen davon aus, dass dem britischen Fiskus jedes Jahr 120 Milliarden Pfund (136 Milliarden Euro) durch (legale) Steuervermeidung und (illegale) Steuerhinterziehung verloren gehen. Der Generalsekretär der PCS, Mark Serwotka, sagte am Montag, dass ein umgehender Stopp des Stellenabbaus ein erster praktischer Schritt wäre, um die dubiosen Steuerpraktiken zu unterbinden.

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