Vietnam hält Hof für die Großen der Weltpolitik

Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping - die mächtigen Staatschefs der Welt und weitere Staatsoberhäupter werden zum heute beginnenden APEC-Gipfel, dem Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation also, in der zentralvietnamesischen Stadt Danang erwartet. Das Schaulaufen so wichtiger Herren wird in den Medien des Gastgeberstaates als ein Thema von nationaler Ehre gefeiert.

Doch die Gipfelvorbereitungen standen unter keinem guten Stern. Zentralvietnam wurde vor wenigen Tagen von Taifun »Damrey« heimgesucht. 89 Menschen kamen bei der schwersten Naturkatastrophe der vergangenen Jahre ums Leben. Die Auswirkungen von »Damrey« sind bis in die Vororte der Gastgeberstadt Danang, der viertgrößten Stadt des Landes, mit einer bei normalem Wetter reizvollen Umgebung, zu spüren. Die Anreise der Staatsgäste könnte schwierig werden. Die Altstadt der benachbarten Hafenstadt Hoi An, einer beschaulichen Touristenattraktion, in der das Ehegattinnenprogramm stattfinden soll, stand zu Wochenbeginn noch vollständig unter Wasser und war ohne Strom. Inzwischen laufen die Aufräumarbeiten.

Auch politisch wurde in Vietnam, das dank eines seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsbooms vom Entwicklungsland zum Schwellenland aufgestegen ist, in den zurückliegenden Monaten viel »aufgeräumt«. So wurden kurz vor dem Gipfel die Parteichefs der Gastgeberstadt Danang sowie von Vietnams größter Stadt Ho-Chi-Minh-Stadt gefeuert. Als Gründe wurden Korruption und das Führen eines falschen akademischen Titels genannt.

Korruption ist in der Tat in Vietnam weit verbreitet. Beim Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt das Land auf Rang 113 von 176 Staaten. Ende September wurde der abgesetzte Chef des staatlichen Ölkonzerns, Nguyen Xuan Son, wegen Untreue sogar zum Tode verurteilt, 51 leitende Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen.

Das ist nur der Höhepunkt einer Bestrafungs- und Absetzungswelle von hohen Funktionären aus Wirtschaft und Politik, die seit 2016 anhält. Abgesägt wurden etwa der langjährige Premierminister Nguyen Tan Dung, der Minister für Industrie und Handel, der einmal in der DDR studierte, sowie der Verkehrsminister.

Dahinter steht ein Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei, der einzigen legalen Partei in Vietnam. Dabei geht es um die Frage, ob die Kapitalisierung der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden soll oder ob die Gefahr besteht, dass das zum Machtverlust der Partei führen könnte. Antipoden des Machtkampfes sind der 73-jährige Parteichef Nguyen Phu Trong, ein konservativer chinafreundlicher Ideologe aus dem Sicherheitsapparat, und der erwähnte Ex-Premierminister Dung, ein Vertreter der Wirtschaftsreformer. Sämtliche kaltgestellte und verurteilte Politiker und Wirtschaftsbosse gehören zum Wirtschaftsflügel. Beobachter gehen davon aus, dass der Flügel zerschlagen wird und die Protagonisten vor Gericht kommen.

Da die Kommunistische Partei die einzige legale Partei im Land ist, muss sie das gesamte politische Spektrum abbilden: Attraktivität für Investoren durch Billiglöhne auf der einen Seite und soziale Standards auf der anderen Seite ist nur eines der Spannungsfelder. Auch wenn das Land sich sozialistisch nennt: Soziale Kräfte, die etwa gegen die Landnahme für Investoren kämpfen, werden oft kriminalisiert.

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