- Kommentare
- Jamaika-Sondierungen
Mammutaufbau Verkehrswende
Kurt Stenger über Forderungen der Länder und die Jamaika-Verweigerung
Das Verkehrssystem muss abgasärmer werden - wegen der gesetzwidrig hohen Schadstoffbelastung in vielen Städten und wegen der aus Klimaschutzgründen benötigten massiven Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das ist schon lange nicht mehr nur Umweltschützern klar, sondern auch den Verkehrsministern der Länder. Auf ihrer Herbsttagung am Freitag forderten sie von der Bundesregierung viel Geld: 50 Milliarden Euro für ein zehnjähriges »Nationales Investitionsprogramm Mobilität«.
Dies ist nicht etwa der nächste Teil beim Wünsch-dir-was angesichts prall gefüllter Steuerkassen. Den von Alarm schlagenden Kommunalvertretern in Unruhe versetzten Ressortchefs scheint allmählich aufzugehen, dass es im Verkehrsbereich um sehr viel mehr geht als ein mickriges Software-Update für Dieselautos. Lade-Infrastruktur für Elektroautos, Umstellung der Busflotte auf abgasarme Antriebe, Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs - es ist eine Mammutaufgabe, die langfristig geplant und mit stabilen Finanzen unterfüttert werden muss. Umso fataler ist es, dass die durchsetzungsfähigen liberal-konservativen Jamaika-Sondierer glauben, sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Interesse der deutschen Autokonzerne verweigern zu müssen. Die Luft in den Städten, das ist freilich ganz sicher, wird dadurch nicht besser.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
