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- Migrationspolitik der LINKEN
Einwanderung und Ausgrenzung
Uwe Kalbe zur Debatte in der Linkspartei über einen angemessenen Umgang mit Migranten und eigenen Genossen
Die LINKE muss sich wieder den Vorwurf populistischer Debatten gefallen lassen. Sie plage sich mit den an rechtem Populismus angelehnten Vorstellungen Oskar Lafontaines herum, die zu allem Überfluss auch Sahra Wagenknecht vertritt, die Medienikone der Partei. Heuchlerischer geht es kaum. Die Vorwürfe klingen so, als ob nicht ein großer Teil der Gesellschaft und vor allem: der größte Teil der »kritischen Beobachter« den Vorwurf teilten, die LINKE pflege lebensfremde Vorstellungen, was ihre Haltung zu Flüchtlingen angeht. Im Parteiprogramm steht der Satz: »Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.« Sahra Wagenknecht nennt das einen Satz für die Zukunft, nicht die Gegenwart. Und in der Gegenwart? Welcher Satz wäre da richtig?
Das Problem ist, dass es keinen Satz gibt, der eine Begrenzung der Zuwanderung als politisches Ziel beschreiben könnte, wie Oskar Lafontaine sie unumwunden fordert, und trotzdem in ein linkes Programm passen würde. Doch ist Lafontaines Befund deshalb falsch? Er nennt Einwanderung eine soziale Frage und den Ruf nach offenen Grenzen eine »zentrale Forderung des Neoliberalismus«. Beides ist richtig. Doch eine eigene Haltung zur Frage der Einwanderung ist das noch nicht. Zudem: Asyl und Flüchtlinge immer wieder in Debatten zur Einwanderung zu streuen, ist entweder bewusste Anbiederung an Argumente der Rechten oder mangelnde Trennschärfe. Lafontaine nennt es sozial gerecht, Menschen in Flüchtlingslagern zu helfen, statt sie hier aufzunehmen - den mitschwingenden Vorwurf, es kämen in Deutschland ja bessergestellte Flüchtlinge an, die ihre Schlepper bezahlen konnten, hat er schon direkt ausgesprochen.
Auch wenn Lafontaine wie Wagenknecht - so wie jeder ihrer Kritiker in der Partei - das Recht auf Asyl, die Pflicht Deutschlands zur Aufnahme von Menschen in Not betonen: Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Kriegsflüchtlinge sind Menschen in Not. Arme und Ärmere, Drangsalierte und Drangsaliertere gegenüberzustellen, hilft nicht weiter und lenkt ab von den Ursachen. Auch die »Bewahrung« einheimischer Prekarisierter vor zuwandernden Prekarisierten, die Lafontaine indirekt fordert, ist eine hochproblematische Position. Sie dürfte nicht die zur AfD abgewanderten Wähler zurückholen, sondern helfen, die Position der Rechten zu stärken.
Dennoch ist es kein Verrat an linken Ideen festzustellen: Zuwanderung ohne Begrenzung kann zum Problem werden. Und wenn allein die gesetzgeberische wie die Entwicklung der öffentlichen Meinung seit 2015 dies bewiese - dem Jahr der angeblichen Flüchtlingskrise, die erst durch den Vormarsch der Rechten und die hysterischen Reaktionen der etablierten Politik zu einer solchen wurde. Nicht zu einer Flüchtlings-, sondern zu einer Krise der Menschlichkeit.
Die Linke, und nicht nur die Partei dieses Namens, hat ein anderes Problem. Sie hat das Problem, die Gerechtigkeit nicht herstellen zu können, die Voraussetzung wäre, ihre Forderungen nach einem menschlichen Umgang - auch mit Flüchtlingen - ohne Einschränkungen umzusetzen. Die Verteidigung des Flüchtlingsschutzes ist folgerichtig die vordringliche Mission der gesellschaftlichen Linken geblieben. Und in der Linkspartei wurde ein Einwanderungsgesetz bisher vehement abgelehnt - als Einfallstor für die Ideologie der Arbeitskraftverwerter, die Migranten per Punktesystem auf einer Skala der Nützlichkeit einsortieren.
Der Vorschlag zu einem solchen Gesetz, den Linkspolitiker ostdeutscher Landtage unterbreitet haben, hebt sich von dieser Art Koordinatensystem jedoch deutlich ab. Um Asyl und Einwanderung tatsächlich zu harmonisieren, in Bewegungsfreiheit als Haltung, sind beide Teil des Entwurfs geworden, ebenso wie ein erneuertes Staatsangehörigkeitsrecht. Der ambitionierte Ansatz bleibt dennoch beim programmatischen Ziel der (im Prinzip) offenen Grenzen. Deshalb wohl kritisiert Sahra Wagenknecht ihn als realitätsfern. Sie findet, »Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen«. Sie sagt das womöglich mit Blick auf eine Regierungstauglichkeit der LINKEN. Ihr Beispiel einer seriösen Forderung - Einstellung der Rüstungsexporte, um Fluchtursachen zu bekämpfen - ist jedenfalls keine Alternative, sondern zusätzliches Ziel. In einer Regierung wäre es ähnlich schwer zu bewahren. Ein Einwanderungsgesetz der LINKEN verdient es erst recht, dass man sich mit ihm auseinandersetzt und die Linkspartei eine Position dazu findet.
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