Thüringen: CDU will 1200 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt stellen
Erfurt Die Thüringer CDU-Fraktion will knapp 1200 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/19 einreichen. Dies komme einem »alternativen Entwurf zum Doppelhaushalt für '18 und '19 zu Rot-Rot-Grün« gleich, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring am Donnerstag in Erfurt. »Man kann nicht blind durch das nächste Jahrzehnt gehen und denken, es wird schon irgendwie gutgehen.« Die Schuldenbremse wirke ab 2020, die Steuereinnahmen seien künftig rückgängig und der Solidarpakt werde auslaufen. »Dann muss man sehen, dass man nicht alles ausgeben kann, sondern Vorsorge treffen muss.« Deshalb stehen Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro zur Einrichtung eines Zukunftsfonds im Mittelpunkt des CDU-Entwurfs. Vor zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion noch komplett auf Änderungsanträge zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf verzichtet. dpa/nd
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