FDP gegen Vorkaufsrecht der Bezirke
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Vorkaufsrecht der Bezirke bei Immobilien abschaffen. Mit dem dafür vorgesehenen Geld werde keine einzige neue Wohnung gebaut, sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister am Donnerstag. Wohneigentum werde verstaatlicht. Der Senat hatte im Sommer beschlossen, stärker auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zu setzen, um der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken. Bezirke können so etwa über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnhäuser in sogenannten Milieuschutzgebieten kaufen, bevor es private Investoren tun.
Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grünen widersprachen der FDP. Das Vorkaufsrecht sorge dafür, dass preisgünstiger Wohnraum bewahrt werde, sagte Sven Heinemann (SPD). Das Instrumentarium ersetze auch nicht den Wohnungsneubau. Katrin Schmidberger (Grüne) sagte, man solle sich nicht von der Immobilienlobby verunsichern lassen - das Vorkaufsrecht werde weiter ausgeübt. dpa/nd
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