Koalition der Besserverdienenden

In den Sondierungsgesprächen zeichnet sich ab, dass die sogenannte Jamaika-Koalition eine sichere Bank für Besserverdienende wäre. Anstatt durch Steuererhöhungen gegen die große Vermögenskonzentration hierzulande vorzugehen und die staatliche Einnahmeseite zu verbessern, haben sich Union, FDP und Grüne grundsätzlich darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Dies soll etappenweise geschehen. Nur über Details wird noch gestritten. Vor allem Spitzenverdiener würden von einer kompletten Solistreichung profitieren. Die Behauptung der Sondierungspartner, sie wollten hauptsächlich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlasten, lässt sich leicht widerlegen. Denn für Menschen, denen lediglich ein geringes Gehalt ausgezahlt wird, würde sich nach dem Ende des Solis finanziell wenig oder gar nichts ändern.

Wenn die Abgabe bis 2021 abgeschafft werden sollte, würden im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Dann dürften auch Investitionen in ostdeutsche Länder und ein solidarischer bundesweiter Finanzausgleich infrage stehen. Der Solidaritätszuschlag wurde einst mit den Kosten für den Aufbau Ost begründet. Sinnvoll wäre nun eine Neuregelung zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Doch Schwarz-Gelb-Grün scheint sich vom Solidargedanken zu verabschieden.