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Finanzielle Triage
Schöne Worte und drastische Kürzungen bei Klimahilfen
Auf Deutschland sei bei der Unterstützung ärmerer Länder Verlass, tönte Bundeskanzler Friedrich Merz gerade beim Leaders Summit vor der Weltklimakonferenz in Belém. Den Beifall dafür, dass 2024 erstmals der zugesagte deutsche Beitrag bei der Klimafinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro erreicht wurde, hat sich Merz freilich nicht verdient: Das kann sich die Ampel-Regierung auf die Fahnen schreiben, während seine Koalition aus Union und SPD den Nothilfe-, Entwicklungs- und Klimaetat gerade zusammenkürzt. Im Klimabereich werden unter fünf Milliarden übrig bleiben, hat Oxfam errechnet.
Dabei müssten die Hilfen in den kommenden Jahren massiv steigen, worüber in Belém gerade weiterverhandelt wird. Bestehende Entwicklungsgelder wie bisher einfach in Klimahilfen umzudeklinieren, ist nicht erlaubt – sie sollen zusätzlich sein. Danach sieht es freilich überhaupt nicht aus. Und so werden die vulnerablen Länder im globalen Süden mit der schon bisher vernachlässigten Klimaanpassung wohl weiter alleingelassen. Das heißt, entweder wachsen die Schulden massiv oder die Klimaschäden.
Besonders fatal ist, dass der Rotstift zu einer Zeit kommt, in der der Bedarf massiv steigt, sich die USA als einer der größten Geldgeber aber weitgehend verabschiedet haben. Selbst die großen Nothilfeorganisationen können nicht einmal mehr die Hälfte der Bedürftigen noch versorgen und müssen stark priorisieren. Schöne Reden können nicht verdecken, worum es tatsächlich geht: finanzielle Triage.
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