Ermittlungen gegen zwei Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz
Berlin. Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ist die Immunität des rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erneut aufgehoben worden. Der Bundestag in Berlin votierte am Mittwoch einstimmig für eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ausschusses. Dieses Vorgehen sei nach der neuen Konstituierung des Bundestages nötig geworden, damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln könne, sagte Held der dpa in Mainz. Die Ermittlungen drehen sich um die Erschließung von Baugebieten im rheinhessischen Oppenheim, die Held als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt getätigt hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz zudem gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Bundestag in Berlin genehmigte am Mittwoch auch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden Antrag des Immunitätsausschusses. dpa/nd
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