31 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen
Potsdam. Das Land Brandenburg bekommt nach jahrelangem Streit vor Gerichten in der Schweiz weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Das Geld stammt aus dem Geflecht der Ostberliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben habe mitgeteilt, dass insgesamt 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Ausschüttung an die neuen Länder zur Verfügung stünden. Die auf Brandenburg entfallenden 31 Millionen Euro sollen 2018 fließen.
»Wir werden die Mittel bereits im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 berücksichtigen und einen großen Anteil für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen nutzen«, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) dazu. Dazu gebe es aber noch keine abschließende Entscheidung.
Die DDR hatte für ihren Außenhandel zahlreiche Firmen gegründet, die für Deviseneinnahmen oder auch bestimmte Importe und Exporte sorgen sollten. Diese Firmen hatten auch Vermögen auf Konten im Westen deponiert, etwa in Österreich und in der Schweiz. Nach der Wende gab es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, wem das Geld zusteht. dpa/nd
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