Weiterer VW-Manager verurteilt

Obwohl es schlecht aussah, hatte Ex-VW-Manager Oliver Schmidt bis zuletzt auf ein mildes Urteil gehofft. Doch der als »Richter Gnadenlos« bekannte US-Richter Sean Cox verurteilte ihn am Mittwoch (Ortszeit) in Detroit wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz zu sieben Jahre Gefängnis, hinzu kommt eine Geldstrafe von 400 000 Dollar. Das verhängte Strafmaß ist das höchstmögliche für die Vergehen, die Schmidt zur Last gelegt wurden. Der gebürtige Niedersachse war im Januar 2017 wegen Beteiligung am VW-Abgasskandal während einer USA-Reise festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das wird ihm auf die nun folgende Haftzeit angerechnet.

Schmidt leitete von 2012 bis Anfang 2015 das Umwelt- und Ingenieurbüro von VW in Auburn Hills (Michigan) und kommunizierte oft mit den US-Behörden. Im August 2015 sprach er mit einem Vertreter der kalifornischen Umweltbehörde Carb über die Zulassung eines neuen VW-Dieselmodells. Dabei und auch bei späteren Telefonaten verschwieg er allerdings die Existenz einer Software, die den Stickoxidausstoß bei VW-Dieselfahrzeugen im Testbetrieb automatisch senkte und so die strengen US-Grenzwerte austrickste. Im Straßenbetrieb war der Stickoxidausstoß dann um das 40-Fache höher. Im September 2015 kamen die US-Umweltbehörden VW allerdings auf die Spur, der Wolfsburger Autobauer musste Manipulationen bei weltweit elf Millionen Dieselautos zugeben.

Im August hatte sich Schmidt schuldig erklärt, von den Vorgängen seit 2015 gewusst zu haben, und traf eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, im Zuge derer neun der elf Anklagepunkte fallengelassen wurden. Sonst hätten dem 48-Jährigen bis zu 169 Jahre Gefängnis gedroht. Schmidts Anwalt David DuMouchel hatte bis zuletzt versucht, eine mildere Strafe von 40 Monaten Haft und 100 000 Dollar Geldzahlung zu erreichen. Sein Argument, dass Schmidt aus fehlgeleiteter »Loyalität« zu seinem langjährigen Arbeitgeber gehandelt habe, fand beim Richter allerdings kein Gehör. Auch ein Entschuldigungsbrief, den Schmidt nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« vergangene Woche an Cox gerichtet haben soll, stimmte den Richter nicht milder. Darin warf Schmidt VW vor, ihn »missbraucht« zu haben. Für die Gespräche mit der Umweltbehörde habe ihm das Unternehmen Gesprächspunkte vorgegeben.

Cox ist für seine harte Hand gegenüber den Verantwortlichen bei VW bekannt. Im August hatte er Ingenieur James Liang trotz umfassender Kooperation bei den Ermittlungen zu 40 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 200 000 Dollar verurteilt. Sein Anwalt bemüht sich nach Medieninformationen derzeit um eine Überstellung Liangs nach Deutschland. Weitere sechs VW-Manager, darunter der frühere VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer, sind ebenfalls angeklagt. Da sie sich aber vermutlich in Deutschland aufhalten und von dort nicht ausgeliefert werden, befinden sie sich außerhalb des Zugriffs der US-Behörden.

Derzeit laufen noch Verfahren gegen einzelne Verantwortliche, der Konzern selbst hat sich auf Vergleiche in Höhe von über 25 Milliarden Euro eingelassen. Mitte April zahlte der Autobauer 4,3 Milliarden US-Dollar zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Der Vergleich sieht auch eine dreijährige Bewährungszeit vor, in der die US-Geschäfte von VW von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt werden.

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