Jurist kündigt Hilfe für Sozialmieter an
Rechtsverordnung soll Berliner Sozialwohnungen billiger machen
Berlin. Martin Schwab bietet dem Berliner Senat Hilfe ungewöhnlicher Art an. Der Bielefelder Jura-Professor will die Verordnung zur Berechnung der Mieten im alten Sozialen Wohnungsbau so neu formulieren, dass nicht anfallende Kosten auch nicht mehr einbezogen werden können. »Wenn der Senat kein Geld für externe Expertise hat, stelle ich diese kostenlos zur Verfügung«, sagt Schwab dem »nd«. Seit Wochen fordern Mieterinitiativen von der rot-rot-grünen Landesregierung diesen Schritt, weil sich die Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne nicht auf die eigentlich vorgesehene große Reform des Sozialen Wohnungsbaus nicht einigen können. Mit einem Offenen Brief an die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) verleihen die Aktivisten der Forderung Nachdruck. »Mehrere Wochen« würde die Erarbeitung einer neuen Rechtsverordnung dauern, hieß es bisher von der Verwaltung. Dank der juristischen Hilfe von Schwab könnte es schneller gehen. Das bringt die Senatorin in Zugzwang. nic Seite 11
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