Jurist kündigt Hilfe für Sozialmieter an

Rechtsverordnung soll Berliner Sozialwohnungen billiger machen

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Martin Schwab bietet dem Berliner Senat Hilfe ungewöhnlicher Art an. Der Bielefelder Jura-Professor will die Verordnung zur Berechnung der Mieten im alten Sozialen Wohnungsbau so neu formulieren, dass nicht anfallende Kosten auch nicht mehr einbezogen werden können. »Wenn der Senat kein Geld für externe Expertise hat, stelle ich diese kostenlos zur Verfügung«, sagt Schwab dem »nd«. Seit Wochen fordern Mieterinitiativen von der rot-rot-grünen Landesregierung diesen Schritt, weil sich die Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne nicht auf die eigentlich vorgesehene große Reform des Sozialen Wohnungsbaus nicht einigen können. Mit einem Offenen Brief an die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) verleihen die Aktivisten der Forderung Nachdruck. »Mehrere Wochen« würde die Erarbeitung einer neuen Rechtsverordnung dauern, hieß es bisher von der Verwaltung. Dank der juristischen Hilfe von Schwab könnte es schneller gehen. Das bringt die Senatorin in Zugzwang. nic Seite 11

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal