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Siemens-Gipfel ohne Bayern

Ilse Aigner sagt Teilnahme an Krisengesprächen ab

München. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird nicht am geplanten Berliner Krisengespräch von Politik und Siemens über die umstrittenen Kürzungspläne des Münchner Elektrokonzerns teilnehmen. Sowohl Aigner als auch ihr Staatssekretär Franz Pschierer (beide CSU) seien am Montag terminlich verhindert, teilte das Ministerium mit. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat zu den Gesprächen die Konzernspitze sowie die Wirtschaftsminister der betroffenen Länder geladen. Siemens will weltweit 6900 Stellen abbauen, davon gut die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte in Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden.

Als Reaktion darauf bringt die LINKE ein Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in den Bundestag ein. »Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen«, so der Text. Am Dienstag soll darüber beraten werden. dpa/nd Kommentar Seite 4

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