Fraktionslose wollen mehr Rechte im Landtag
Dresden. Die fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag reklamieren mehr Rechte für sich. Momentan gebe es Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sagte der frühere AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Dienstag in Dresden. Dabei sage die Verfassung, dass alle Abgeordneten gleich zu behandeln seien. Man habe beim Landtagspräsidenten bereits um mehr Redezeit gebeten und versuche nun, sich mit den Fraktionen und der Verwaltung zu einigen. Ein Gang zum Verfassungsgericht sei bisher nicht geplant. Wurlitzer sprach von »immensen Einschränkungen«. Die Fraktionslosen dürften weder Anträge einbringen und Anhörungen anberaumen noch in Ausschüssen mitstimmen, Minister befragen und Große Anfragen stellen. Wurlitzer hatte genauso wie die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und drei weitere Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt. Für eine Fraktion braucht es im Sächsischen Landtag jedoch sieben Abgeordnete. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
