Fraktionslose wollen mehr Rechte im Landtag
Dresden. Die fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag reklamieren mehr Rechte für sich. Momentan gebe es Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sagte der frühere AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Dienstag in Dresden. Dabei sage die Verfassung, dass alle Abgeordneten gleich zu behandeln seien. Man habe beim Landtagspräsidenten bereits um mehr Redezeit gebeten und versuche nun, sich mit den Fraktionen und der Verwaltung zu einigen. Ein Gang zum Verfassungsgericht sei bisher nicht geplant. Wurlitzer sprach von »immensen Einschränkungen«. Die Fraktionslosen dürften weder Anträge einbringen und Anhörungen anberaumen noch in Ausschüssen mitstimmen, Minister befragen und Große Anfragen stellen. Wurlitzer hatte genauso wie die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und drei weitere Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt. Für eine Fraktion braucht es im Sächsischen Landtag jedoch sieben Abgeordnete. dpa/nd
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